The Austrian law on naturalization is one of them most restrictive in the world. This is increasingly leading to a democratic imbalance along class lines:
Because people with a migration background work more often than average as blue-collar workers or as employees with low incomes. In Vienna, a full 60 percent of workers are not allowed to vote and among white-collar workers the figure is still 26 percent (stand 2023). Even if you look at different professional groups across Austria, the numbers are clear: 70 percent of cleaning workers, 65 percent of nursing staff and every second person in the catering industry are not allowed to vote.
The result is a structural distortion of democracy: those who work, clean, care and serve for little money are often not allowed to have a say. Those who own, rent or earn well, usually do. Is it any wonder that the interests of landlords, entrepreneurs, high earners and pensioners dominate politics?
https://i.redd.it/5al1a858lk9g1.png
Posted by Fit_Antelope_2007
22 Comments
Ja, wer kein Staatsbürger ist, darf nicht wählen.
Staatsbürgerschaft ist unabhängig von Eigentum.
Blöder Post, der null Ahnung von gar nichts hat.
Den Unterschied zwischen Äpfel und Birnen kennst du?
>In Wien dürfen ganze 60 Prozent der Arbeiter:innen nicht wählen
Aber sie dürfen um die Staatsbürgerschaft einreichen.
Hier wird zu viel durcheinander geworfen.
1. Nicht Staatsbürger dürfen fast in allen Ländern maximal nur regionale wählen, das ist die Norm keine Diskriminierung.
2. Rechte und Pflichten gehören zusammen. Ich musste 9Monate Lebenszeit für den Zivildienst opfern sonst hätten sie mich eingesperrt. Neue Rechte ohne Pflichten benachteiligt die Ö. Staatsbürger.
3.Gefahr der Verzerrung von Wahlen.
Wahlrecht ist an Staatsbürgerschaft geknüpft und das ist gut so.
Über einzelne Punkte kann man gerne diskitieren z.B die hohen Verwalfungskosten, Einkommensgrenzen und Sperrfristen bei kleinen Verwaltungsübertretungen. Aber im Großen und Ganzen finde ich es nicht übermäßig restriktiv.
wann begreifen wir endlich dass diese geschichte mit der klasse genausowenig funktioniert hat wie das kapitel mit der rasse?
Ich finds gut, dass einem die Staatsbürgerschaft bei uns nicht nachgeworfen wird, mit Ausnahme der vergleichsweise hohen Antragsgebühr, die meiner Meinung nach niedriger sein sollte.
Was hat das eine mit dem andern zu tun?
Der Vollständigkeit halber: in AT ansässige EU-Bürger, die ja auch einen signifikanten Anteil der Migranten ausmachen, dürfen bei Gemeinderatswahlen & EU-Wahlen teilnehmen.
Quelle: https://www.oesterreich.gv.at/de/themen/transparenz_und_partizipation_in_der_demokratie/demokratie-und-wahlen/wahlen/2/1/Seite.320331
Wie einige Vorposter schon gesagt haben, es steht jedem frei, nach Erfüllung der Kriterien um die Staatsbürgerschaft anzusuchen 💁♂️. Dann kann er/sie auch an den Nationalrats- und Landtagswahlen teilnehmen.
Ich glaub, die Menschen, die sich für armenfreundliche Politik einsetzen (aka Linke und Linksliberale) sind auch der Einbürgerung von Zuwanderern gegenüber eher aufgeschlossen.
Find’s schön, dass in den Kommentaren niemand den Punkt des Posts versteht. Es geht NICHT darum, dass Nicht-Staatsbürger wählen dürfen sollen, sondern darum, dass es in Österreich im internationalen Vergleich absurd hohe Hürden für die Einbürgerung hat, was dazu führt, dass Menschen die schon lange in Österreich leben und arbeiten, die in anderen Ländern längst ein demokratisches Mitbestimmungsrecht via Staatsbürgerschaft hätten, in Österreich immer noch davon ausgeschlossen werden.
Staatsbürgerschaft im Allgemeinen ist natürlich immer ein heiß diskutiertes Thema aber wenn sich in manchen Branchen weit über 50% der Arbeiter Tag für Tag den Arsch aufreißen aber auch nach vielen Jahren immer noch keine Aussicht auf Mitbestimmung haben, könnte es sein, dass etwas falsch läuft.
Ich wäre ja dafür Textverständnis in einem 10 Fragen Katalog abzufragen… wer 8 richtige oder mehr hat, dessen Stimme wird an der Urne gezählt…
dann hat die FPÖ aufeinmal nur mehr 5%
Mir so einem take kommt man nicht mal im derStandard Forum weit, und die probieren es immer wieder.
Das Wahlrecht ist a die Staatsbürgerschaft geknüpft, und das ist gut so. Und ja, die Staatsbürgerschaft sollte man nicht jedem hinterherwerfen, also passt das auch.
Unpopular take:
Die Mindestverdienst Hürde soll so bleiben oder sogar erhöht werden.
Wenn ein Kriterium aufgeweicht wird, dann ein Paar Jahre später das nächste, usw, dann sind wir bald wieder dort wo wir schon waren, wo Personen ohne Deutsch auch nur ansatzweise zu verstehen und von der öffentlichen Hand abhängig waren die Staatsbürgerschaft erhielten.
Erfahrung aus Erster Hand in 4 Fällen im unmittelbaren Bekanntenkreis.
Es können einem die Klassenlinien halt auch wurscht sein, das interessiert vor allem sozialistisch geprägte Menschen bei denen jedes Problem irgendwann Klasse ist, weil es halt der Hammer der Ideologie ist, mit dem man Notfalls auf jedes Problem draufhaut.
Grundsätzlich kann jeder Migrant die Staatsbürgerschaft erreichen, ich sehe keinen großen Bedarf das zu vereinfachen bei der Migration die wir haben. Über Details kann man gerne sprechen die man etwas Anpassen kann, aber sicher nicht in Richtung einer leicht oder mittelschwer zu erreichenden Staatsbürgerschaft.
Meiner Meinung nach sehe ich kein Problem darin, dass man ohne Staatsbürgerschaft nicht wählen darf. Das Wahlrecht ist ein zentrales Element staatlicher Souveränität und sollte daher an die formale Zugehörigkeit zu diesem Staat gebunden sein.
Und halte ich es nicht für problematisch, dass der Erwerb der Staatsbürgerschaft für Ausländer anspruchsvoll ist. Die Staatsbürgerschaft bringt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten mit sich. Viele wollen diesen Pflichten nicht nachgehen -> darfst dann halt nicht die Staatsbürgerschaft haben -> darfst dann nicht wählen. Fair.
Du würfelst so viele verschiedene Dinge zusammen, da kommt nix gescheites dabei heraus
Nur so zur Erinnerung: in anderen Ländern hat es Revolutionen gegeben, weil Menschen zwar besteuert wurden, aber keine politische Repräsentation hatten.
Wenn alle Migranten in Österreich, die aus dem politischen Mitbestimmungsprozess völlig ausgeschlossen sind, nur für ein paar Tage die Arbeit niederlegen würde, oder aber aus chronischer Unzufriedenheit in größeren Mengen auswandern würden, dann wär das Land ziemlich schnell im Oasch. Da würde sehr viel kollabieren.
Warum sind so viele Migranten für Österreich also gut genug zum hackln und Steuern zahlen, aber nicht gut genug zum Österreicher werden?
> In Wien dürfen ganze 60 Prozent der Arbeiter:innen nicht wählen und bei den Angestellten sind es immer noch 26 Prozent (stand 2023).
Und wieviele dieser 60 bzw 26 Prozent wollen die österreichische Staatsbürgerschaft überhaupt?
Ich habe etliche Kolleg:innen mit Migrationshintergrund, die seit Jahrzehnten in Österreich leben und gut integriert sind, aber nach wie vor die Staatsbürgerschaft ihrer Herkunftsländer besitzen, diese auch nicht aufgeben wollen und null Interesse an der österreichischen haben. Soll so sein, darf jede:r für sich selbst entscheiden.
Ich will nur darauf hinweisen, es liegt nicht nur daran, dass der Staat Österreich es z’fleiß allen besonders schwer macht.
Anstatt dass sich mal die SPÖ an den Wandel anpasst soll sich jetzt Österreich anpassen?
Die besitzende klasse ist doch sowieso schon extrem in der unterzahl. Und warum sollte man das Wahlrecht einfach so herschenken??