It annoys me more and more that I know the situation much better in the USA and Germany because the lawyers I have subscribed to on YT are from there.
They just deal with questions like: – what should you say when you’re confronted with cops (usually nothing at all, but it depends heavily on the situation) – how to behave when questioned as a witness or accused – what are they allowed to do under what circumstances (stopping you on foot, searching you, what are you allowed to refuse, are you allowed to film everything for your protection, etc…) – …
I think everyone should know such basic rights and obligations. Do you know any good sources? I’m also happy to listen to YouTube on the go.
Edit; I’m looking https://youtube.com/@grubwinkler but Austrian 😃
Thank you in advance, wish you a happy new year, and may 2026 be less shitty than the last few years, food and housing will be cheaper,… you can still dream 😉
Gute Infos über Rechte und Pflichten im Umgang mit Polizei und Rechtssystem in Österreich?
byu/No_Leopard_3860 inAustria
Posted by No_Leopard_3860
13 Comments
Die Stadt Wien hat eine recht gute Info dafür: [https://www.wienxtra.at/jugendinfo/infos-von-a-z/polizeikontrolle-deine-rechte-pflichten/](https://www.wienxtra.at/jugendinfo/infos-von-a-z/polizeikontrolle-deine-rechte-pflichten/)
Wir sind nicht in den USA wo die Polizei davon ausgeht dass du bewaffnet bist und nur 3 Monate Schulung erhalten hat. Verhalte dich normal und du hast keine Probleme mit der Polizei.
Wie du sagst ist das situationsabhängig, und generelle Aussagen machen keinen Sinn. Eine Führerscheinkontrolle, ein Verdacht auf Raub, ob du weißt wo deine Nachbarn sind, …
> dich zu Fuß anhalten, dich durchsuchen
Einige allgemeine Sachen findest du zB. im Sicherheitspolizeigesetz §34-49 https://www.jusline.at/gesetz/spg
Was soll man sagen: am besten Grüß Gott oder Guten Tag
Was dürfen sie: steht in der STPO und SPG zu umfangreich um das da zu schreiben
Besxhuldigten und Zeugenrechte findest schnell raus wenn du einmal googlest, solltest du aber vernommen werden sagen dir die deine Rechte ohnehin nochmal
> was soll man sagen wenn man mit Cops konfrontiert ist (meistens gar nix ist aber stark Situationsabhängig)
Freundlich bleiben, die Fragen beantworten die man beantworten muss, sonst bleibts einem selbst überlassen.
> wie bei Befragung als Zeuge oder beschuldigter verhalten
Als Zeuge hat man wahrheitspflicht & aussagepflicht, da bleibt einem nix übrig. Ausgenommen: Selbstbelastung oder Belastung eines Angehörigen.
Als Beschuldigter darf man die Aussage verweigern, die Aussage kann gegen einen verwendet werden, wobei ein Geständnis strafmildernd wirkt. Muss man selbst wissen, was man sagt. Wenn man nichts getan hat & die Wahrheit sagt, wird das helfen. Da is es nicht wie im Amiland wo die Cops & StAs dich unbedingt einbuchten wollen wegen irgendwelchen Quoten. Generell kommt man bei uns sehr schwer ins Gefängnis.
> was dürfen sie unter welchen Umständen (dich zu Fuß anhalten, dich durchsuchen, was darfst du verweigern, darf man zu seinem Schutz alles filmen, etc…)
Sehr viel. Es gibt keine Ausweispflicht aber sehrwohl eine Mitwirkungspflicht bei Identitätsfeststellungen. Durchsuchen auch schnell mal bei genügend Verdachtslage nach SPG oder StPO. Du darfst gern alles verweigern aber nichts aktiv verhindern, sonst kannst schnell mal in den Widerstand reinrutschen (269 StGB). Lieber unter protest zulassen & im Nachhinein vor Gericht klären – wars wirklich rechtswidrig kriegst sogar a Kohle (glaub 1000-1500€). Aber oft ist es eben rechtmäßig & man machts durch aktiven Widerstand nur schlimmer.
Mit Filmen würd ich aufpassen, es haben bereits Gerichte entschieden, dass das Wegnehmen des Handys & Löschen des Videos als Selbsthilfe des Beamten durchging. Wichtig ist auf alle Fälle: nix veröffentlichen, sonst bist schnell Schadenersatzpflichtig (Recht am eigenen Bild).
Finds spannend, es gibt so viele Bereiche, wo ich mir denke dass es tatsächlich wirklich sinnvoll ist sich einzulesen, weil es einen zumeist täglich betrifft.
Arbeitnehmerrechte zB, Steuervergünstigungen, Förderungen, Weiterbildung in Schwerpunkte/Hobbys etc. etc.
Mann mitte 30 mit Migrationshintergrund+Bart, ehemaliger Polizist, Sanitäter und aktuell 0815 Bürger , der auch mit dem Auto unterwegs ist. Kenne also mehrere Seiten. Wohne in Wien, hab eine zeitlang an einem der Brennpunkte (Reumanplatz) gewohnt.
Ich werde 1-2x im Jahr bei Planquadaten angehalten die 2 Minuten dauern. Donauinselfest wurde ich als ich noch etwas weniger Falten auf der Stirn hatte mal nach meinem Auweis gefragt,
Will keineswegs provozieren, es klingt plakativ ausgedrückt nach diesen Reichsbürgern, die Ihre Rechte kennen und nichts gegenüber der Polizei machen wollen. Ich frag mich selbst immer nur, wie oft der österreichische Bürger im Durchschnitt im Jahr angehalten wird, dass man sich so Gedanken darüber macht. Kenne auch aus meinen Freundeskreisen ( keine Polizisten, “Handwerker/Maturanten/Akademiker” , natürlich auch welche mit Migrationshintergrund) keine negativen Berichte. Deswegen verwundern mich immer solche Threads. Im Ernstfall gibts einen Rechtsanwalt, davor wird im Regelfall nichts passieren wenn du nichts angestellt hast und vor allem nciht provozierst. Das sind genauso Menschen, die nach Dienstschluss gesund zu ihrer Family zurück wollen.
Habe dennoch mal einen Kommentar hier gelassen um nachher mitzulesen.
Grundsätzlich bist du sowieso über deine Rechte aufzuklären in der Art und zu dem Zeitpunkt, dass du wirksam darüber verfügen kannst.
Ansonsten ist‘s halt recht situationsabhängig, weil Rechte und Pflichten oft an die jeweilige Ermittlungsmaßnahme in der StPO anknüpft.
Da gibt‘s in dem Sinn keine grundsätzlichen Rechte, die immer gleich anwendbar sind.
Hast du da eher konkrete Situationen, die dir vorschweben?
Im Bereich des SPG ist‘s ein bissl leichter, weil da die Einhaltung des Gesetzes eh zum subjektiven Recht des Einzelnen erklärt wurde, du dich also gegen jeden Verstoß der SiPo mit Maßnahmenbeschwerde wehren kannst.
Gerade in Österreich und EU ist das wichtigste, sei kein Orsch und Verhalte dich “normal” dann kannst du den Polizisten/Polizistin direkt fragen, was du darfst bzw sollst oder musst. Die müssen dich ja auch aufklären.
Finde diese pauschalen Antworten, ala in Österreich ist alles anders, verhalte dich freundlich, bissl naiv. Ich wurde mal aufm Festival mit Gras erwischt, woraus die mir einen Strick drehen wollten, durch Suggestivfragen, dass ich bekifft mit dem Auto gefahren bin und daher mein Führerschein weg sollte. Nur Gras aufm Festival ist nicht gleich unter Drogeneinfluss Autogefahren.
Hab das zum Glück übern Anwalt klären lassen. Die BH hat dann nur zurückgeschrieben, dass sie aufgrund der Urlaubszeit keine Kapazitäten haben, deshalb wird mein Fall eingestellt. Absolut lächerliche Ausrede, die haben mir einfach eine Vorladung zum Pisstest geschickt, ohne jegliche Grundlage. Das ist zwar jetzt nicht nur Polizei sondern auch BH Thema aber wenn man seine Rechte ned kennt kann man auch bei uns verarscht werden.
rechtsanwalt_flatz auf insta
Ist halt auch eine Riesenunterschied – dort state (teils municipal) law – hier Bundesrecht. Dort viel case law, hier kodifiziertes Recht. Dort gewählte Executives, hier Beamtentum.
In Summe ist das bei uns einfach viel einheitlicher, darum weniger Interpretationsspielraum, darum weniger interessant für YouTube etc.
Wie oft wurdest du in deinem Leben kontrolliert?
Aus meinem letzten Rechtskundeseminar kann i mi no erinnern dass es mal gheissen hat “die Exekutive führt nur gesetze aus und daher hams ah immer genau zum wissen auf welcher Rechtsgrundlage du gerade festgehalten / befragt / durchsucht oder gestraft wirst…aber wie man in den Wald hineinschreit so kommts halt auch zurück”.
Soll heissen “bei a normalen kontrolle verhalt di wie a mensch, mehr machen die jungs und mädels ja ah nit und wenn da was vorgworfen wird sinds eh in der beweispflicht weil im zweifel für den angeklagten”.