The FPÖ and the Greens are taking action against the messenger surveillance that has already been decided by the government factions.[…]
The fear expressed therein is “that such a technically powerful instrument carries enormous potential for misuse”. Such encroachments on fundamental rights are not proportionate, the complaint states.
Very good!
Palantir and Co. have no place on our cell phones!
https://orf.at/stories/3417756/
Posted by Tiroler_Manu
9 Comments
Die Grünen und die Blauen gemeinsam, dass man das noch erleben darf.
Hin und wieder ist die “Wir sind dagegen, egal worum es geht”-Politik der FPÖ dann halt doch mal nützlich.
Auf eu Ebene.haben die spd und die grunen geflötet sie würden dagegen stimmen, dann haben die einen dafür gestimmt und die anderen sich enthalten…
Mir persönlich ist egal WER sich dagegenstellt, Hauptsache das wird endlich auf allen Ebenen ein für allemal abgewürgt weil die letzten Jahre ist deutlich zu sehen wie viel Salamitaktik hier versucht wird und das Endziel ist klar und mehr als erschreckend.
Messengerüberwachung ist eher das politische Thema, das flachgetreten wird. Am Ende des Tages werden sämtliche user-Aktivitäten geloggt und irgendwo vorgehalten. Und Zugriff auf die entsprechenden Logs, Datenbanken, Cloudressourcen realisiert sehr ähnliche Anwendungsmöglichkeiten im Bereich Überwachung.
Ein Anbieter solcher Lösungen ist Palantir, welches z.B. beste Kontakte zu österreichischen Politikern hat. Seit – naja relativ lange. Dementsprechend würde ich mir von keinem Politiker ein glaubwürdiges veto erwarten.
https://www.trendingtopics.eu/palantir-corona-krise
Das Bundesheer hat diverse Palantir tools auch bereits umfangreich getestet, dazu gabs auch eine parlamentarische Anfrage.
Um Palantir Produkte zu nutzen, muss Zugriff auf Datensätze technisch realisiert werden (Datenbank-Schnittstellen z.B.), da Prognosemodelle ein Datenmodell brauchen.
Wie das DSGVO konform sein kann, weiß ich nicht, aber wahrscheinlich gibts genug Schlupflöcher, dass man es als konform labeln kann (Verarbeitungszweck Polizeiarbeit idk) und damit wirds zu nem zahnlosen Rechtsinstrument.
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/14710
Mit dem Ergebnis, dass das Thema aus Sicherheitsgründen nicht “öffentlich erörtert wird”.
Wäre ja auch verwunderlich, wenn Politiker plötzlich nicht mehr empfänglich für Lobbying sind 🙃
In den meisten mitteleuropäischen Ländern ist Palantir bereits umfangreich im Einsatz und Palantir hat Konzernstandorte in mehreren europäischen Ländern.
https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/umstrittene-polizei-software-wie-bayern-palantir-nutzt,Ut0fhte
Ist halt blöd, wenn man Strukturen von einem digitalen Überwachungsstaat an allen Ecken bewusst aufbaut und der einzige reale Sicherheitsmechanismus ist, dass es “eh niemand” missbräuchlich verwenden will.
Ein gutes Beispiel dafür, sieht man in der USA.
ICE nutzt Palantir Produkte für die Errechnung von Aufenthaltswahrscheinlichkeiten von Migranten und Prognosemodelle wo target rich areas sind. Neben klassischer Polizeiarbeit, wobei auch Prognosemodelle zu Deliktwahrscheinlichkeit errechnet werden können, ist das ja nichts außer Datenanalyse, ähnlich wie bei BI Systemen.
Ist halt die Frage, wie man politisch mit der Information umgeht : 85% Deliktwahrscheinlichkeit, unbescholten. Würde annehmen, man würde die Person mal prophylaktisch einsperren, wenn man gesellschaftlich irgendwann das nötige Narrativ geschaffen hat 😂
Wer mehr dazu wissen will, kann ja die diversen learning paths dazu absolvieren.
https://learn.palantir.com/page/training-tracks
Reminder für alle (insbesondere FPÖ Wähler), dass die FPÖ unter Kickl einen Bundestrojaner will! Die FPÖ ist gerade nur scheinheilig dagegen weil sie das Gegenteil von der Regierung machen wollen!
2018 wollte die FPÖ unter Kickl einen Trojaner, der noch viel ärger ist als die heute geplante Messenger-Überwachung! Der ist auch als „Kickl Trojaner“ bekannt.
– https://www.derstandard.at/story/2000103962030/ex-innenminister-kickl-liess-bundestrojaner-als-geheim-einstufen
– https://www.falter.at/maily/20250505/die-rueckkehr-des-trojaners
– https://netzpolitik.org/2018/oesterreichs-fpoe-innenminister-kickl-plant-ueberwachung-in-die-tiefe-im-internet/
Selbes Spiel bei Covid! Zuerst harte Maßnahmen wollen, der Regierung die zu der Zeit noch keine Maßnahmen gesetzt hat eine „Salamitaktik“ vorwerfen, und dann wenn die Regierung exakt das macht was der Kickl eigentlich im Sinne einer Coronapolitik umsetzen wollte, eine 180 Grad Wende einschlagen und sich über eine „Coronadiktatur“ beschweren.
Das ist das Playbook der FPÖ, merkt euch das!
Sind auch die einzigen die sich im EU Parlament zurück melden wenn man Bedenken über gewisse Vorhaben äußert.
Die Regierungsparteien haben das scheinbar Ned not
Wenn sich Grün und Blau mal etwas einig sind, muss wirklich der Hut brennen.
Warum hab ich das Gefühl das die FPÖ nur daran interessiert ist das die “Einzelfälle” -Liste nicht länger wird und die Grünen ,die ich auch schon den “Kickl-Trojaner” geäußert haben wirklich die Verhältnismäßigkeit anzweifeln.
Wenn werejr ueber die “Einzelfälle” lesen will.
https://www.mkoe.at/rechtsextremismus/broschueren-zu-rechtsextremen-einzelfaellen
Wow, hätte ich von der FPÖ nicht erwartet, dachte die befürworten Massenüberwachung.
Coole Sache!