Conflict over ICE authority – partial budget freeze in the USA has begun

> Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis hatten die oppositionellen Demokraten zwar grundätzlich ein Haushaltsgesetz ermöglicht, aber für die Zustimmung zum Etat des Heimatschutzministeriums Bedingungen gestellt. So verlangen sie ein Vermummungsverbot für die ICE-Einsatzkräfte und weitere verschärfte Auflagen. Für eine Einigung gab es eine Frist, die nun ablief. Die Teil-Haushaltssperre könnte unter anderem den Luftverkehr in den USA betreffen, da die Verkehrssicherheitsbehörde ebenfalls dem Heimatschutzministerium untersteht.

Mal sehen ob die Demokraten umfallen werden oder ihre Forderungen tatsächlich umsetzen können.