During his time as Health Minister: proceedings against Union parliamentary group leader Spahn over mask purchases were discontinued
https://www.tagesspiegel.de/politik/in-seiner-zeit-als-gesundheitsminister-verfahren-gegen-unionsfraktionschef-spahn-wegen-maskenkaufen-eingestellt-15331847.html
Posted by hampelmann2022
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Ja, und wir sollen nicht politikverdrossen sein…
Das überrascht mich jetzt aber!
Was ein Witz, aber überrascht bin ich nicht.
Also ich kann auf Arbeit nix in Millionenhöhe verboten und werde befördert. Aber ich könnte es mal versuchen? Oder?
Autsch.
Und da wundert sich noch jemand dass ein immer steigender Teil der Bevölkerung dem System überdrüssig geworden ist?
Ehrenlos, absolut ehrenlos.
Darauf bitte noch ein paar Landtagswahlen 2026 verlieren.
Es ist mir so zuwider, dass ich den Beitrag fast downgevoted hätte.
Wie die rothaarige Frau im Bild schaue ich gerade auch, um ehrlich zu sein. Was für ein Sack der Spahn ist.
Sorry, selbst wenn es Strafrechtlich so okay ist, wovon ich leider ausgehe, sind solche Dinge genau die Dinge, die jene Politikverdrossenheit fördern und Leute eben dann auch aus Dummheit in die Arme von Extremisten drücken.
Hat es also alles richtig gemacht (für sich)
War ja auch klar, dass das erst NACH den Wahlen in BaWü kommuniziert wird.
Jens Spahn gehört ins Gefängnis…… armes Rechtssystem wo man solche Leute laufen lässt……
Jetzt ist es offiziell: In den Reihen der Justiz hocken Lobbyisten!
Wir werden vieles aneinander verzeihen müssen..
Wo kommt man hin, wenn man für die eigenen Handlungen gar keine Konsequenzen fürchten muss?
Dann bleibt als einzige Konsequenz für den Typen die anhaltenden Posts über ihn auf Postillon. Ansonsten keinerlei Konsequenzen… 🫠
So ein versager
Misthabeln und Fackeln?
Und die meisten werden bei dieser von rechts kommenden Korruption entweder nichts tun, oder noch rechter wählen.
Wieso darf die CxU ungestraft seit Jahrzehnten Steuergelder verbrennen?
Wie zur Hölle sollte man so erwarten, dass die Bevölkerung nicht pokitikverdrossen wird?!
Seit fröhlicher bei der Arbeit 🩼
Ist halt wie so vieles ein Systemproblem. Hast du Berufspolitiker, dann hast du Korruption und Machtansammlung. Ämter sollten mMn verlost werden. Bürgerräte sollten als echter Querschnitt der Bevölkerung deliberativ die besten Lösungen verhandeln und sie sollten per Petition eingesetzt werden können.
Ich will nicht mehr
Ich kann nicht mehr
Ich halte das alles nicht mehr aus
Ich will ja am eine unabhängige Judikative glauben..
Aber ich frage mich auch, ob es Zufall ist, wenn diese Entscheidung einen Tag NACH der Landtagswahl veröffentlicht wird.
Da die Justiz nicht handelt bedeutet dies, dass die Gerechtigkeit in den Händen der Bürger liegt.
Die wollen faschimus….
Wie soll ich für demokratie werben wenn aktiven fehle verhalten keine folgen hat.
Und wir schauen auf Länder in Osteuropa wegen Korruption herab
>Im Ergebnis habe die Prüfung jedoch keinen Anfangsverdacht ergeben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Ermittlungen wurden daher nicht aufgenommen.
wie kann sich kein “Anfangsverdacht” ergeben wenn einerseits KEINE ermittlungen aufgenommen wurden, andererseits EINHUNDERTUNDSIEBZIG (170!) anzeigen reingeflattert kommen? niemand stellt sich hin und schreibt 170 falsche anzeigen.
das ergibt doch alles keinen sinn.
Nichts erwartet und doch enttäuscht worden.
Als kleiner Angestellter im ÖD darf ich mich höchstens auf einen Kaffee einladen lassen. Wenn es dazu Kuchen gibt bin ich schon fast wegen Vorteilsnahmen oder Bestechung dran.
Als Bundesgesundheitsminister kann ich Millionenbeträge an meine Freunde vergeben und alles ist ok.
hey, und trotzdem wählen 30-50% der deutschen cdu/csu.