
Stuttgart students received mail from the public order office after the first “school strike against conscription” – a warning of 20 euros
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/verwarngelder-wegen-schulstreik-gegen-wehrpflicht-schueler-100.html
Posted by -SWR-

29 Comments
Also normalerweise wird unentschuldigtes Fehlen ja rein schulintern gehandhabt und auch niemals mit einer Geldstrafe belegt. Heißt das also, dass Sicherheitsbehörden die Namen von Demonstranten erfassen und mit anderen staatlichen Stellen (Schulen) abgleichen, um die Teilnehmer der Demonstrationen zu sanktionieren?
Diese Reaktion auf eine Schülerdemo bestätigt indirekt die Befürchtungen der Demonstrierenden Schüler.
Wer so vorgeht weiß jetzt schon, dass es nicht bei der Freiwilligkeit bleiben wird.
Ah da ist es wieder. Schulpflicht über alles.
Arbeiter können Streiken, haben Gewerkschaften, können protestieren etc.
Aber Schüler? Offensichtlich Menschen 2. Klasse, die dürfen das höchstens Samstags außerhalb der Mittagsruhe und auch nur mit Muttizettel.
Ah. Schulpflicht. Muss eigentlich auch jemand Strafe zahlen, wenn mal wieder Unterricht ausfällt, weil Personal fehlt?
Vielleicht sollten die Politiker da auch persönlich haften.
Könnten die Eltern noch ne Entschuldigung schreiben?
Es wird ja wohl niemand fotos von den Kids auf der Straße gemacht haben….
Seit einigen Jahren nimmt die Meinungsfreiheit ab. Und genau so schlägt sich das nieder. Der Staat sanktioniert Menschen welche sich gegen Krieg stellen ob in Gaza oder hier bei der Bundeswehr.
Ich freue mich schon wieder wenn alle grübelnd vor den Statistiken der Erstwähler sitzen. Wieso wählen sie nicht Union oder SPD? Wir haben doch eine gute Rente für Ihre Oma rausgeholt und ihnen die Möglichkeit via Ausnahme der Schuldenbremse und Wehrpflicht mit vom eigenen Geld gekauften Waffen unser Land zu verteidigen. Muss an TikTok liegen
Ganz ehrlich, wer erinnert sich 10 Jahre später noch was in irgendeiner Schulstunde in der elften Klasse behandelt wurde? Ich weiß nicht mal mehr was für Fächer ich da hatte. Ich bin fest der Überzeugung veim organisieren einer Demonstration und bei einem demokratischen Protest lernen die Schüler deutlich mehr. Das sollte eher unterstützt werden.
Das ist das deutschlandigste was ich seit langem gelesen habe.
Was für ne dumme Aktion. So kann man Politikverdrossenheit natürlich effektiv fördern.
Hier hatten also zwei staatliche Institutionen – die Schulleitung und das Ordnungsamt – die Möglichkeit Diskretion anzuwenden und das richtige zu tun, und beide haben sich dagegen entschieden.
Ich bin mir sicher jetzt haben die Schüler erst recht Bock für dieses Land in den Krieg zu ziehen /s
Es wird wieder am BIP gearbeitet. Immer das Geld der armen entnehmen.
Die nächsten Wahlen werden so eine Shitshow
War nicht ein zentrales Argument warum es sich lohnt für Deutschland zu kämpfen/töten/sterben unsere Freiheit und Rechte, wie Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit?
Käme bei mir eine Hausdurchsuchung, wenn ich schreiben würde, dass der Rektor ein Pimmel ist?
Wie viel Ordnungsgelder müssten dann Leute wie Söder und Co für ihre ständigen Abwesenheiten inzwischen berappen?
Hab ich 2015 auch für 2 Tage schwänzen bekommen 😀
Ich wurde komplett ausgemustert weil fett. Ich sags nur…
Erinnert mich an früher, als wir gegen die maroden Schulen und G8 demonstriert haben – damals wurden wir von vollmaskierten Riot-Polizisten in voller Kampfmontur eingekesselt und die gemeldete und friedliche Demonstration wurde grundlos beendet. War völlig lächerlich. Auf der einen Seite Schüler mit Plakaten und auf der anderen Seite schwarz vermummte Polizisten mit Quarzhandschuhen, Schlagstöckern, Schildern und zugeklappten Helmen. Das Ganze war… 2009. Hilfe, bin ich alt.
Seitdem ist die CDU für mich einfach prinzipiell unwählbar. Die könnten jedem Bürger ein Einhorn und lebenslanges Freibier schenken und ich würde trotzdem lieber irgendeine Kleinstpartei wählen.
Damit das nicht wieder passiert, das nächste mal auf Traktoren protestieren
Ich bin da als Lehrer echt fassungslos. Ich habe Schüler mit mehr als 200 Fehlstunden, die ich nicht angemahnt kriege, weil die Behörden überlastet sind, aber dann wird wegen einem einmaligen Fehlen zur Wahrnehmung eines Grundrechts so ein Dummfug betrieben?
Puh, schwierig.
Einerseits gibt es die Schulpflicht, andererseits die Versammlungsfreiheit – hier kollidieren effektiv zwei Artikel des Grundgesetzes, bei denen keiner pauschal Vorrang gegenüber dem anderen hat.
Allerdings sind Schulgesetze Ländersache – in Niedersachsen und Hessen ist es zum Beispiel Ziel der Schulen, dass die Schülys “die Grundrechte für sich und jeden anderen wirksam werden zu lassen […] und zur demokratischen Gestaltung der Gesellschaft beizutragen”.
Dass die Teilnahme an einem Streik, bzw. einer Demo eines *der* Mittel zur demokratischen Gestaltung der Gesellschaft ist, wird wohl keiner anzweifeln. Entsprechend könnte man sogar argumentieren, dass die Teilnahme an solchen Veranstaltungen von der Schule sogar gefördert werden müsste. Gleichzeitig erschließt sich daraus kein unbeschränkter Anspruch auf Befreiung vom Unterricht.
Am Ende muss da im Zweifel eine individuelle Güterabwägung passieren. Wie einfach ist es für die Schüler, zu einem anderen Zeitpunkt zu demonstrieren, wie wichtig ist das Thema, etc. etc.
Ich persönlich würds ja drauf ankommen lassen und gegen das Ordnungsgeld vor Gericht ziehen. Ich kenne ein paar Richter, die ziemlich wenig Hemmungen haben, den entsprechenden Landesbehörden auf den Tisch zu kacken.
Was passiert bei Nichtzahlung? Beugungshaft? Wäre doch mal richtig geiler Protest, der enorme Wellen schlagen würde
Wisst ihr wie hoch die Strafe von Spahn ist? 0€
Gab es solche strafen bei fff?
Tja. Schön blöd. Die Narrative, die BSW, Linke &Co von sich geben, macht die Notwendigkeit einer Wehrpflicht allen nur noch schmerzhafter. Meiner Meinung nach wird es sehr bald in Europa Krieg geben und DE wird beteiligt sein. So oder so. Und dann wäre es sehr viel besser wortwörtlich gut gerüstet zu sein.
Hm, hat man eigentlich in besagter Schule auch so reagiert als FFF auf die Straße ging?
Egal wie unsinnig man das hält, was auf diesen Demos zum Teil von sich gegeben wird, wenn man diese Einschüchterungsversuche seitens der Schulen nicht aufs Schärfste verurteilt, hat man nicht das Recht, irgendwas von “Verteidigung unserer Freiheiten” zu labern. Und das sage ich als jemand, der eigentlich meistens eher die Augen rollt, wenn ich in meiner Stadt die Schilder und Redebeiträge auf diesen Demos mitbekomme. Das einzige, was das hier bewirkt ist, dass diese Schüler vom System noch weiter desillusioniert werden.
Schade, dass zu diesen Maßnahmen gegriffen wird. Auch wenn rechtlich möglich finde ich es schwierig. Zumal es keine Demos sind, die jeden Donnerstag stattfinden.
Ich bin selbst Lehrer und wenn mein Kind wegen eins Streiks für seine politischen Interessen ein Verwarnungsgeld bekommen würde, würde ich es ihm mit Freuden bezahlen, das Schreiben einrahmen und ins Wohnzimmer hängen.