Investments – There are also demands from the CDU for clarification about the use of the special funds
https://www.deutschlandfunk.de/auch-aus-der-cdu-kommen-forderungen-nach-aufklaerungen-ueber-verwendung-des-sondervermoegens-100.html
Posted by DubioserKerl
9 Comments
>Der Chef der Jungen Union, Winkel, fordert Aufklärung über die Verwendung des Sondervermögens der Bundesregierung. Den Menschen in Deutschland sei versprochen worden, dass man in Schienen und Straßen investiere…
>Die Opposition äußerte sich empört über die Bundesregierung. Die Grünen erwägen eine Verfassungsklage. Kritik kam auch von Wirtschafts-, Sozial- und Umweltverbänden.
Seit Ich weiss, dass die Kredite an die Agentur für Arbeit und andere als Investition gezählt werden klingt die Antwort mit den zehn Prozent mehr als hohl.
Dazu kommt jetzt noch die Klage der Krankenkassen auf 10 Milliarden jährlich, das macht die Löcher im Haushalt noch größer.
Da kann Reiche gleich die nächste Arbeitsgruppe gründen um das ganze zu veschleppen
Irgendwie befürchte ich wieder, das alles wird keine wirklichen Konsequenzen haben.
Können wir bitte nochmal über das Lobbyregister reden und darüber und oder über eine Begrenzung der Zeit als Politiker?
Oder ein Maximal alter?
Ich weiß doch auch nicht, aber so kann es doch nicht weiter gehen.
Wie war das noch, als die CDU die Ampel-Regierung dafür vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt hat, weil sie 2021 60 Milliarden Euro Sondervermögen aus der Corona-Pandemie in den den Nachtraghaushalt umgeschichtet hatte.
Und die CDU jetzt…
Da muss die Opposition mal deutlich mehr Druck machen.
Der Typ von der JU ist wirklich der größte Heuchler der Nation. Beschwert sich ach so schlimm über die angebliche Verwendung des Sondervermögens und ist mit seiner Partei selbst schuld an der Situation.
Oh da wäre ich vorsichtig, Merz ist da schnell mit Parteiausschlussverfahren am Drücker.
Der hat ja auch angekündigt das jeder der mit der AFD abspricht/abstimmt hat am nächsten Tag ein Parteiausschluss im Briefkasten.
Ja vom Winkler der Pfeife. Der kritisiert den Sozialstaat wie immer, anstatt mal seine Partei stärker in Fokus zu nehmen.
Also geht es der CDU nicht um Aufklärung sonder darum, zu zeigen, dass die SPD Geld verschwendet und dass der Sozialstaat nicht finanzierbar ist.