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    “Absolutely dishonest” Greens threaten government with constitutional complaint
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    “Absolutely dishonest” Greens threaten government with constitutional complaint


    “Absolutely dishonest” Greens threaten government with constitutional complaint

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article69ba2ab9fc05063917a4f10f/streit-um-sondervermoegen-absolut-unehrlich-gruene-drohen-regierung-mit-verfassungsklage.html

    Posted by Separate-Start-8978

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    1. Intelligent_Jury6297 on

      Ich denke mal das werden viele tun. Alleine wegen des Umweltprogrammes, des Wirtschaftskurses aber auch des Einsatzes des Sondervermögens kann man viel wegklagen / einklagen. Das Heizungsgesetz rückgängig machen. Ich frage mich nur wie viel das am Ende bringen wird. Bis die Verfahren durch sind, kann es Jahre dauern und selbst dann kann das Gericht die Regierung nur zu “mehr” Umweltschutz oder “mehr” Zweckbindung verdonnern. Aber niemand kontrolliert was genau das bedeutet bis zur nächsten Klage. Was ist die Strafe außer Stillstand? Und auch das wird die CDU und Springerpresse aktiv nutzen um zu behaupten, dass es mit der aktuellen Judikative eben nicht möglich sei, “anständige” Politik für Wirtschaft und Bürger zu machen.

      Nicht falsch verstehen, ich finde die Klage richtig, aber die Frage stellt sich doch, wie man eine Regierung, die keinerlei interesse an ihren Bürgern hat, dazu zwingen will, bürgernahe Politik zu machen.

    4. HotConfusion1003 on

      Tja. Leider werden die Grünen daraus nichts lernen. Schon gar nicht, dass die Schuldenbremse erhalten bleiben muss. Schließlich wollen sie selber mal diejenigen sein die ohne Sinn und Verstand Staatsgeld verprassen.

    6. M______- on

      Sonst sage ich ja immer, dass die Ankündigung etwas zu tun der erste Schritt zum tun ist, da geräuschloses Tun in der Politik nicht honoriert wird.

      ABER, diese Ankündigung steht nun schon recht lange im Raum und es wird irgendwie kein weiterführender Schritt eingeleitet.

      Das zögern hat für mich eigentlich nur zwei Erklärungsmöglichkeiten:

      1. Man glaubt nicht an den Erfolg und will die Headline “Haushalt doch rechtens, weil die Grünen Gesetze nicht wasserdicht schreiben können” nicht sehen.

      2. Man will 2029 mit Schwarz-Rot-Grün selber Nutznießer sein.

    7. Mad_Lala on

      Was soll denn bitte eine Verfassungsklage sein? Diese Klageart gibt es nicht.

      Falls “Verfassungs*beschwerde*” gemeint sein sollte, frage ich mich, was an dieser “Drohung” neu sein soll, die Grünen haben eine Verfassungsbeschwerde schon vor Wochen angekündigt. Außerdem frage ich mich dann, wie und warum die erwähnten Rechtsgutachten die Beschwerdebefugnis bejaht haben, die meisten mit denen ich gesprochen habe, haben sie abgelehnt (was ich auch tuen würde).

    8. falsa_ovis on

      habe absolut damit gerechnet und befürchte nun, dass das Bundesverfassungsgericht am Ende den gesamten Haushalt kassiert.

    9. HoerniBerlin on

      Ausgerechnet Dröge, die nach 14 Tagen Tagen Teilnahme am Haushaltsausschuss nicht sagen konnte wie hoch der deutsche Bundeshaushalt ist.

    13. I-did-not-eat-that on

      Wir sind im postfaktischen Zeitalter. Recht auf Kitaplatz anyone? Bin gespannt wie ein Flitzebogen. /s

    14. WhyAmITho on

      Es gibt so viele gute Gründe für die Grünen, das jetzt zu machen. Die CDU hat immer und immer wieder gezeigt, dass sie null Rückgrat, null Ehre im politischen Miteinander hat. Hier aus würde oder respekt auf solche Schritte zu verzichten ist taktisch unklug. Let’s go, klagt diese schreckliche Koalition in die Knie!!

    17. kirk_hsv on

      Warum klagt die deutsche Umwelthilfe da denn nicht? Die schrecken vor sowas doch nicht zurück.

      Die Grünen werden zu viel Angst haben, dass man es durch Springer, CDU und co so dreht als hätten die Grünen es verbockt

    19. eldoran89 on

      Ja bitte. Die CDU hat mit der Regierung davor dmgenau das gemacht. Aber sxhwafeln immer von Verantwortung…smh…

      Der Umgang mit dem Sondervermögen ist jedenfalls völlig verantwortungslos und ich möchte Konsequenzen für diese Regierung von Neppern Schleppern und inkompetenten…bitte liebe grünen und liebe linke, klagt die scheiße aus diese Regierung…

    20. lilzamperl on

      Man stelle sich vor, was in der deutschen Medienlandschaft gerade los wäre, wenn die Rollen vertauscht wären und die Ampel historische Schulden verplempert hätte. Heizhammer anyone?

    21. Sad_Zucchini3205 on

      Es suckt einfach, dass wir keine vernünftige Oppostionsarbeit haben können. Kein Untersuchungsausschuss keine Klagen…

    24. ichocolate on

      kann mir mal einer auf die sprünge bzgl. der zahlen helfen?

      im artikel heißt es erst, der topf fürs sondervermögen wäre 500milliarden euro schwer. ich nehme an, das ist der gesamtbetrag, der aber auf verschiedene haushaltsjahre fällt?

      dann seien in 2025 24,3 milliarden euro zweckentfremdet worden.

      und am ende wären wohl knapp 24 milliarden euro (ich nehme an, das sind die bereits benannten 24,3 milliarden euro) von 87 milliarden euro auf dieses und jenes entfallen. die 87 milliarden euro, sind das die gesamten investitionausgaben aus 2025?

    27. sA1atji on

      Nicht drohen, machen… aufhören mit dem Nett sein, wenn Interesse an Deutschland besteht

    29. SequiturNon on

      Ich gebe zu, dass ich mich mit der Deutschen Politik nicht so gut auskenne – ausreichend um die Parteien einigermaßen einzuordnen, und informiert zu wählen, aber auch nicht viel mehr. Bei den Amis kenne ich mich wesentlich besser aus, großteils geschuldet dem online content, den ich konsumiere.

      Je mehr ich lerne über die Spacken der CxU, über die Springer Medien, über unsere allgemeine politische Situation – desto mehr sehe ich in der CxU einfach nur einen Spiegel der US Republikaner.

      Jetzt tut man gerne so als hätte Trump die Republikaner in seinem Sinne komplett reformiert, aber das ist schlicht nicht wahr. Die sind schon seit Jahrzehnten auf dem Kurs, den sie nun vollends eingeschlagen haben. Sei es die Wahlen in 2000, in denen Bush Jr. sehr fragwürdig gegen Gore als Gewinner erkoren wurde, der Supreme Court Justice, den die Republikaner Obama über ein Jahr verwehrt, und letztendlich gestohlen haben, die Tendenz ist eigentlich schon lange klar.

      Genau dieses Verhalten – heuchlerisch, egoistisch und korrupt – das sehe ich bei der CxU. Bei den Amis sieht man nun eindrucksvoll genau wo das hinführt – weil die Demokraten generell kooperativ und kompromissbereit sind, und es für das Verhalten der Republikaner einfach keine Konsequenzen gab. Die Grünen sollte hier alles tun um die Klage durchzubringen. Es darf bei uns nicht so weitergehen.

    31. Heavy_Historian_6059 on

      Die Grünen sind leider echt keine Machtpolitiker, sie hatten letztes Jahr den absoluten Hebel.
      Dafür eine Kontrollinstanz oder 150 Mrd für neue Bahnstrecken rauszuholen wäre angebracht gewesen.
      Jetzt gerne klagen, aber bitte auch draus lernen.

    32. Tequila1990 on

      Tolle Drohung, wenn die nicht genug Stimmen für die Klage haben. Versteht mucb nicht falsch, ich fände so eine Klage mehr als gerechtfertigt, aber das ist wie wenn ich eine Banane in die Hand nehme und drohe, jemanden zu erschießen…

    37. Holzkohlen on

      Bitte machen! Schluss mit dem Kuschelkurs mit den Steigbügelhaltern von der Union!

    38. PoroBraum on

      Das Thema wurde hier übrigens auch schon mehrfach diskutiert:

      > Die Grünen erwägen eine Verfassungsklage.

      https://www.reddit.com/r/de/comments/1rwx0aq/investitionen_auch_aus_der_cdu_kommen_forderungen/

      > Die Grünen erwägen Dröge zufolge auch eine Verfassungsklage in Karlsruhe gegen die Verwendung der Mittel. Ihrer Fraktion lägen zwei Rechtsgutachten vor, die darauf hindeuteten, dass eine Klage gegen die Zweckentfremdung vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben könnte.

      https://www.reddit.com/r/de/comments/1rx01mh/sonderverm%C3%B6gen_finanzministerium_weist_kritik_an/