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    Decisive battle over chat control: How EU governments and the tech lobby want to overturn the EU Parliament's no vote - The big fact check
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    Decisive battle over chat control: How EU governments and the tech lobby want to overturn the EU Parliament’s no vote – The big fact check

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    7 Comments

    1. Ennocb on

      Die EVP-Fraktion versucht heute, am 26. März, jetzt gleich um 11 Uhr, durch eine gestern erzwungene erneute(!) Abstimmung (https://digitalcourage.social/@echo_pbreyer/116290491889324346) die Verordnung 2021/1232 zur Chakontrolle 1.0 doch verlängern zu lassen, nachdem sie Anfang des Monats (11. März) bereits einmal abgelehnt wurde. Jetzt kann man sich noch melden und seine Meinung dazu äußern, am besten via Telefon, da Mails untergehen könnten.

      Edit: Gegen anlasslose Verarbeitung zu stimmen heißt FÜR die eigentlich bereits angenommenen Änderungsanträge 30 (beide Teile) und 35 und gegen jeglichen finalen Text, der anlasslose Überwachung in irgendeiner Form enthält, zu stimmen.

      Hintergrund:

      https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/#WasTun

      Akteure:

      https://digitalcourage.social/@echo_pbreyer/116205371224315359

      Kontakt:

      https://fightchatcontrol.eu/

    4. JimJimmington on

      Da sieht man wieder, wie wichtig die Wahlentscheidung 2024 war. 

      Ich hoffe, dass die Absage noch bis 2029 hält und wir bei der nächsten EU-Wahl eine stärkere Mehrheit gegen die Chatkontrolle mobilisieren können. 

      Bitte seht euch an, wie eure Partei stimmt, und erinnert euch daran, wenn ihr das Kreuz setzt!

    6. dubspl0it on

      Demokratie ist, wenn so lange frei abgestimmt werden muss, bis unser Wunschergebnis endlich eintritt. 

      Abgefuckte Timeline.

    7. TheHypnoRider on

      Das Demokratieverständnis dieser Bande mal wieder wunderbar offengelegt: Demokratie ist nur was gutes solange ich gewinne.

      Ich bleibe weiterhin bei meinem Standpunkt: Solange es keine unangemeldete Testphase an denen gibt die das Befürworten, sage ich NEIN! Und mit Testphase meine ich, dass wir Bürger in deren gläsernem Leben (auch in bei vergangenen Sachen) nch Lust und Laune reinschauen dürfen.