Katherina Reiche: Price rules for gas stations should apply from Wednesday / The law could have been in effect since Saturday, but the Ministry of Economic Affairs probably caused a delay. A spokesman justifies this with concerns from those involved.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/katherina-reiche-spritpreis-tankstellen-regel-bundesregierung-verschoben-gxe
Posted by PoroBraum
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> Hätte das Bundesamt für Justiz am Freitag das Gesetz digital veröffentlicht, wäre es am Samstag in Kraft getreten. Die Behörde verzögerte die digitale Veröffentlichung dem Bericht zufolge jedoch auf Drängen des Bundeswirtschaftsministeriums. Das Haus von Katherina Reiche soll regierungsintern darauf hingewiesen haben, dass Mineralölkonzerne und das Kartellamt mehr Zeit benötigten.
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😂😂😂😂
Ja gut, die Begründung ist Blödsinn, aber die ganze Aktion auch also ist mir das ehrlich gesagt ziemlich egal. Es wird 0,0 bringen also who cares wann es umgesetzt wird
Tausche Akteure gegen Aktionäre aus. Dann wird da nen Schuh draus…
Die Akteure haben noch ihre Signal Gruppe aufsetzen müssen bei der sie über den Preis für den folgenden Tag verhandeln.
Wie in Amerika, Ganze Regierung korrumpiert macht sich die Taschen voll und wirtschaftet das Land in den Abgrund. Danke SPD das ihr das alles mitmacht1
Man hätte auch das D-Ticket subventionieren können und über mehr Regionalisierungsmittel den Aufgabenträgern die Möglichkeit geben können, mehr Leistungen zu bestellen (bspw. mehr oder längere Züge und Busse)
Aber dann machen wir halt eine Tankregel…Warum auch immer
Aka die Lobbisten von Shell und Konsorten
Oh nein, wieso wählen die Leute alle AFD. 🤔🤔
Und in einem halben Jahr steht geschrieben: Studien haben heraus gefunden das die neue Regel nichts, eher das Gegenteil gebracht haben.
Von diesen konservativen Vollversagern kann man hat nichts mehr erwarten außer ideologisierter Symbol Politik.
Man vergleiche das mal mit Habecks Krisen Politik…
Die offensichtliche Lösung wäre das deutschlandticket komplett zu subventionieren, also 0 € für jeden Bürger. Dann würden die Menschen sich auch über Ausfälle nicht so aufregen. Dann würde man das mit Humor nehmen. Kostet einen dann ja kein Geld.
Gleichzeitig müsste man arbeitsgesetze ändern, so dass Arbeitnehmer nicht mehr bestraft werden, wenn die Bahn ausfällt und man nicht pünktlich zur Arbeit kommt – sodass von den Arbeitgebern ein riesiger Druck entsteht, den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern und Ausfälle zu verhindern. Wenn Ausfälle von Bus und Bahn die Arbeitgeber bestrafen und nicht die Arbeitnehmer, würde sich das sehr schnell verändern. Dann wäre auf einmal genug Geld da, um Mitarbeiter besser zu bezahlen und mehr einzustellen, um Ausfälle zu verhindern.
Und zusätzlich wäre das ein riesiger zeigefinger gegen die gierigen mineralölkonzerne.
Stattdessen gibt’s lieber symbolpolitik.
Politiker sind eben nur ein verlängerter Arm der Arbeitgeber und reichen. Politik für den kleinen Mann macht keiner mehr. Das hatte mal die SPD gemacht, von dieser SPD ist aber seit 30 Jahren nichts mehr vorhanden.
Hat bestimmt überhaupt garnichts damit zu tun, dass dieses Wochenende die Osterferien begonnen haben, oder?
Korruption an der Spitze unseres Landes. Ekelhaft.
Führt das nicht eventuell zu totalem Chaos? Wenn ich vom Zeitpunkt der Erhöhung ausgehe, weiß ich auch, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt garantiert am billigsten ist für den Tag. Wenn da jeder drauf achtet hast du nachher vor Ladenschluss 35 Autos an der Tanke. Oder übersehe ich was? ^^
Gastoll
Ich hasse diese Frau so sehr weil sie so fucking offensichtlich Politik für die Dax Konzerne macht und nicht für das Volk. Warum haben wir keine Mechanismen die so ein Verhalten stoppen?!
Ach deswegen war der Liter Super heute morgen nochmal bei 2.26? 🙂
12 Uhr ist auch schön für die Arbeitnehmer, welche dann arbeiten müssen. Somit gibt es viele, die nie den günstigsten Preis bekommen.
Danke meine Königin, nun möge sie bitte die Batteriespeicher ruinieren, damit wir das Gas von Trumpler und Onkel Vova beziehen, welche dann mit den Erlösen unsere Demokratie unterhöhlen.
Wir sind noch lange nicht wütend genug!
Ich verstehe das sogar.
Mal abgesehen davon, dass die Verzögerung nach ziemlichem Lobby-Bullshit klingt, mal generell etwas zu dieser Regelung:
Ich finde es faszinierend, wie viele hier bereits wissen, dass die Maßnahme nix bringt. Gerade weil Österreich ja seit über 10 Jahren diese Regelung hat und damit ja keine schlechten Erfahrungen gemacht hat. Gibt dazu sogar Studien wie z.B. [https://www.ifo.de/DocDL/cesifo1_wp8819.pdf](https://www.ifo.de/DocDL/cesifo1_wp8819.pdf)
Die Preise werden dadurch sicherlich nicht auf 1,70 zurückgehen, aber paar Cent den Liter sind drin – und auch weniger stark schwankende Preise.
Übergewinnsteuer und andere Maßnahmen wären natürlich trotzdem sinnvoll.
Ich hasse diese Frau
Ich check nicht was das bringen soll. Dadurch sind die Preise halt doch dauerhaft hoch … Ehrlich kann mir jmd den Ansatz erklären? Ich verstehe es nicht
“Mehr Ostdeutsche in Führungspositionen” scheint ein ähnlicher Erfolg wie “Digitale Teilhabe im Alter” zu werden.
Diese Frau gehört sich nicht in ein Ministeramt….
F: Frau Reiche, **wie** offen und unverschämt korrupt können sie sein?
Frau Reiche: Ja!
Esst die Reiche
Ob es da einen Zusammenhang mit den bevorstehenden Osterfeiertagen geben könnte? Es ist ja nur gefühlt das halbe Land unterwegs. 🤔
“Die Ministerin befürwortete indes eine zeitnahe Erhöhung der Pendlerpauschale.”
Wow, danke.
Die Preisregel bringt doch sowieso nichts. Die Tankstellen werden die Preise dann trotzdem erhöhen. Zwar nur einmal am Tag. Aber dafür viel Stärker da sie ein erhöhtes Preisrisiko haben.
Man muss die Nachfrage senken. Kurzfristig geht das nur mit Geschwindigkeitslimit und Fahrverboten.
Und langfristig mit dem Wechsel auf E-Mobilität und Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs.
Auch eine Stärkung des Schienengüterverkehrs würde hierbei helfen.
Aber alles Themen für die CDU keine Kompetenten Ideen hat.
Und dieser Krieg wird lange dauern.
Ich frage mich langsam ob es noch unbeliebtere Politiker als Reiche gibt. Die Frau ist einfach unmöglich…
Kommen nicht auch diese Woche die letzten Schiffe mit Öl in Europa an, die noch die Straße von Hormuz passieren konnten? Danach wird es dann einen spürbaren Knick in der Versorgung geben. Die Märkte haben das vermutlich schon eingepreist nehme ich an?
Es ist ein Trauerspiel. Wir sollten uns eigentlich gestern schon unabhängiger machen vom Öl, bzw. von Energieabhängigkeiten im generellen.
Jetzt sitzt hier eine bis auf die Knochen korrupte und geschmierte (pun intended) Wirtschaftsministerin, welche erneuerbaren die Handbremse so fest zieht, dass man sie auf Jahre nicht wieder gelockert bekommen wird.
Und was können wir als Wähler tun? Wir als Volk, wofür diese Dame EIGENTLICH arbeiten sollte? Genau.
Protestieren, unseren jeweiligen Abgeordneten schreiben.. und das wars.
Und was wird passieren? nichts.
Was für eine behämmerte Zeit..