Legal scientist outraged at Federal Interior Minister: “Dobrindt’s criticism of the cannabis evaluation is completely out of thin air”

> Dass der Bundesinnenminister mit den Ergebnissen der Evaluation nicht zufrieden sein würde, hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet. Die Richtung und Intensität seiner Kritik an dem immerhin mehr als 200 Seiten starken Zwischenbericht kamen jedoch auch für uns als Teil des Forschungsverbunds überraschend. Und zwar deshalb, weil sie vollkommen aus der Luft gegriffen ist, nimmt doch die Perspektive der Sicherheitsbehörden in der Studie breiten Raum ein.

> Wenn Herr Dobrindt sich fragt, wie die Sicherheitsbehörden zur Teillegalisierung von Cannabis stehen, kann ich ihm die Lektüre unseres Zwischenberichts nur wärmstens ans Herz legen. Dazu muss er sich gar nicht alle 200 Seiten durchlesen. Die kurze Zusammenfassung, die wir den einzelnen Kapiteln vorangestellt haben, dürfte genügen.

> Für eine immer wieder eingeforderte evidenzbasierte Gesetzgebung ist es doch ein Glücksfall, dass das KCanG eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation vorsieht. Aber diese hat nur dann einen kriminalpolitischen Wert, wenn sich die verantwortlichen Politiker unvoreingenommen mit den Forschungsergebnissen auseinandersetzen und nicht rücksichtslos ihre eigene politische Agenda verfolgen.

Gesetze? Egal. Fakten? Egal. Hauptsache die eigene Agenda wird gepusht.

Wer es noch nicht gemerkt hat: Herzlichen Glückwunsch, der Trumpismus ist in die deutsche Regierung gezogen 🤝

Kommentar der CSU: Fakten sind scheiße. 

Man kann Dobrindts Umgang mit dem “Six Needler” genauso kritisch bewerten. Da will Jörg Sprave eine komplett rechtskonforme Schusswaffe die in jedem Fall ein “F im Fünfeck” bekommen müsste auf den Markt bringen, aber dieser Politiker und sein Ministerium hauen einfach mal so, mit ungeahnter Schnelligkeit irgendwelche unüberdachten Richtlinien raus um genau dieses Produkt zu kriminalisieren. Ganz im Ernst, dieser Mann ist keine Bereicherung für Deutschland, ganz im Gegenteil

Wie wäre es mit, wenn die CXU Cannabis verbieten möchte, dann sollte man hergehen und KPIs entwickeln für Konsummittel wie Suchtfaktor, wirtschaftliche Folgekosten, Gesundheitsfakfor oder so. Grenzen festlegen und alles was diese überschreitet wird verboten. Fair und Sicher. Dann ist auch das Katz und Maus Spiel mit immer wieder leicht modifizierten Drogen vom Tisch, die alle einzeln erkannt und verboten werden müsste.

Das Ding wäre nur, dass dann Alkohol direkt auch betroffen wäre.

Ein Politiker, der Fakten ignoriert und von Pharmaindustrie und Co. gefettet wird. Wer sagt, das ist ein Scheiß Gesetz, ist ein Scheiß Politiker