Is this government actually still sane? — The economics minister attacks the finance minister, who presents himself as a protective force for those affected by fuel prices. Anyone who escalates the coalition dispute in the middle of a highly dangerous world situation does not know what they are doing.

Der klebrige schläft:

Als sich Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag aus der Osterpause zurückmeldete, tat er es in einer Mischung aus Machtwort und Beschwörung. Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU forderte er auf, sich zusammenzuraufen. Von beiden erwarte er gemeinsame Vorschläge im Bemühen, die Folgen der hohen Energiepreise für die Bevölkerung zu dämpfen. Beschwörend klang der Kanzler in dem Teil seiner Ausführungen, die der Suche nach einer Friedenslösung mit Iran gewidmet waren. Seinen angemessen vorsichtigen Optimismus verband er mit der Hoffnung auf eine Stabilisierung auf den Energiemärkten, die der Koalition drastischere Eingriffe ersparen würde. Mit dem vorläufigen Abbruch der amerikanisch-iranischen Verhandlungen hat sich diese Hoffnung erst einmal zerschlagen.

Das wiegt aus innenpolitischer Sicht umso schwerer, als auch das Machtwort des Kanzlers so fatal verpufft ist. Wirtschaftsministerin Reiche forderte trotz der Ansage ihres Kanzlers und Parteivorsitzenden den Vizekanzler und Finanzminister heraus. Statt der Einladung Klingbeils zu einem Spitzengespräch mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zu folgen, attackierte die sonst eher medienscheue Reiche die Entlastungsvorschläge des Koalitionspartners während eines zeitgleichen Presseauftritts als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“. Mit einem einzigen Auftritt hat sie den Kanzler verärgert und die Koalition noch tiefer in die Vertrauenskrise gestürzt.

Reiche hat Argumente. Maßnahmen wie Spritpreisbremse oder die Übergewinnsteuer könnten sich in der Praxis als teuer und ineffektiv erweisen. In der Sache sieht das auch Merz so. Reiches Recht und Job ist es, innerhalb von Regierung und Koalition ihre Argumente vorzubringen. Welchen Zweck aber in der hochgefährlichen Weltlage die Verschärfung eines Koalitionskraches haben soll, weiß vermutlich nicht einmal Reiche selbst. Wer ein Feuer löschen will, muss sich nicht nur theoretisch mit Brandentwicklung auskennen, sondern auch wissen, wie man einen Schlauch hält. Hilfreich wäre es, die Anweisungen der Einsatzleitung zu befolgen und mit den anderen Feuerwehrleuten zu kommunizieren. Als Wirtschaftsministerin ist Reiche eine schlechte Wahl. Hätte er eine glücklichere Hand in der Personalpolitik gehabt, würde Merz das nun einiges an Befremden ersparen.
Die Fähigkeit, überzeugend auf geopolitische Verwerfungen zu reagieren, bildet die Voraussetzung für gutes Regieren

Und die SPD? Sie mag sich als Schutzmacht der Spritpreisgeschädigten positionieren, doch im Abwärtsstrudel der schwarz-roten Koalition gibt es für sie nichts zu gewinnen. Klingbeil kann kein Interesse daran haben, die Lage für Merz noch schwieriger zu machen. In einer Zeit, in der die Koalition endlich ihre großen Reformvorhaben, etwa in der Renten- und Gesundheitspolitik, aufsetzen müsste, droht sie an der akuten Krisenbewältigung zu scheitern. Schon die Ampel war daran gescheitert, das eigene Handeln an äußeren Umständen auszurichten, auf die eine Bundesregierung wenig oder manchmal gar keinen Einfluss hat.

Die Fähigkeit, schnell und für die Bevölkerung überzeugend auf geopolitische Verwerfungen zu reagieren, bildet in den zermürbenden Zwanzigern des 21. Jahrhunderts die Grundvoraussetzung für gutes, demokratisches Regieren. An den niederschmetternden Umfragewerten kann abgelesen werden, was die Bürgerinnen und Bürger in dieser Hinsicht von der bisherigen Leistung des Kanzlers und seiner Regierung halten. Wenn Merz das Ruder herumreißen will, müsste es jetzt sein.

Lars Klingbeil brilliert durchaus mit mentalem Dünnnpfiff in den letzten Wochen, aber kein SPD verrat reicht an die gottlose Inkompetenz und Lobbytreue der CDU und Reiche heran. Daher ist eine Eskalation innerhalb der Koalition nur folgerichtig und letzte Mittel der SPD ansatzweise das Gesicht zu wahren. Aber die Eier werden sie nicht haben.

Mission Machtergreifung der AfD schreitet voran:

Berliner Regierung streitet öffentlich und erzeugt Frust

AfD sammelt den schwächeren Teil der Frustrierten ein

DIE GRÜÜÜNNNNN…………………

Wann hat der greise Praktikant im Kanzleramt eigentlich seine Berufsschultage?

Für einen stetig wachsenden Teil der Union ist das Ende von Schwarz-Rot – erst recht eins, wo man auf die SPD zeigen kann – doch der Best Case. Einfach **alles** auf die SPD schieben und vom Michel wahrscheinlich noch belohnt werden, weil man die Arbeitlosenpartei absägt; dann, wenn es 27% CDU und 25% AfD gibt hinstellen, dass der Wähler eindeutig konservative Politik statt Linksruck will, man mit der SPD zu viele Krisen hatte und man für Stabilität in der Politik lieber Schwarz-Blau leeeeider eine Chance geben müsse

aber keine Sorge, Kanzler Spahn wird die AfD schon unter Kontrolle halten und sowieso sollten man doch lieber abwarten statt direkt zu verurteilen

Die Weltlage kann sein wie sie will, Gas-Kathi weiß so oder so nicht, was sie tut.

Merz will einfach nur Kanzler sein, hat aber absolut keine Ahnung warum und man merkt es seit Tag 1.
Ministerwahl, Themen, Kommunikation, Konfliktlösung…

Ich bin müde Boss…