The Bundestag rejects a move by the Greens and the Left to decriminalize fare evasion
https://www.n-tv.de/ticker/Bundestag-lehnt-Vorstoss-von-Gruenen-und-Linken-ab-Schwarzfahren-zu-entkriminalisieren-id30722195.html
Posted by tin_dog
The Bundestag rejects a move by the Greens and the Left to decriminalize fare evasion
https://www.n-tv.de/ticker/Bundestag-lehnt-Vorstoss-von-Gruenen-und-Linken-ab-Schwarzfahren-zu-entkriminalisieren-id30722195.html
Posted by tin_dog
32 Comments
[deleted]
Ist wirklich wie dieses (falsche) Zitat von Marie Antoinette: “Wenn Sie sich die Bahn nicht leisten können, sollen sie doch Auto fahren.”
Ach ich liebe dieses Land..
SPD ist eigentlich anderer Meinung, stimmt aber lieber mit Union und AfD, weil…
Wie verloren muss man sein… es gibt sicher keine anderen Probleme in Deutschland.
Kommen falschparker auch in den knast ? Mnedchenfeindliche Hurens.
*Menschenfeindlich
Politik die den Schwachen hilft machen wir hier nicht.
Nicht vergessen: konservativen Parteien geht es nicht darum, die materiellen Umstände der Menschen zu verbessern, sondern lediglich darum, bestehende Machtverhältnisse aufrechtzuerhalten und weiter einzuzementieren. Repressionsmittel aufzugeben würde dem entgegenstehen.
Es ist echt so absurd. Schwarzfahren als Straftat hilft nichts und niemandem, es wird seit Jahren diskutiert… und nun stimmt die GroKo wahrscheinlich schlicht deshalb dagegen, weil der konkrete Vorstoß vom politischen Gegner kommt.
Kein Geld – aber die 200.000.000 € für Schwarzfahrerknast wollen wir dann doch ausgeben.
Wirtschaftskompetenz!
Spannende Argumentation. Wie wär’s denn freie Wahlen abzuschaffen, weil ja viele kriminelle, asoziale und ungebildete die falsche(n) Parteien wählen, was die Kosten für die normalen Bürger nur erhöhen würde.
Aber Spahn darf frei rumlaufen mit -9.000.000.000€
Mal schauen, wann SPD-Mitglieder (egal ob jetzt MdL oder MdB) fordern, dass Schwarzfahren entkriminalisiert wird, weil das ja die Justiz unnötig belastet und die Menschen von der Gesellschaft ausschließt.
Halbes Jahr, maximal.
Wurde nicht die Tage berichtet, dass die Justizministerin genau an so einem Gesetzesentwurf arbeitet?
Richtig
Hat nicht Hitler damals das zur Straftat gemacht? Sollte das nicht eigentlich Argument genug sein?
Parken ohne Parkschein dann bald als Straftat?
Holt die Schiene endlich wieder in staatliche Hand.
Beide Seiten haben so unfassbar dumme, unrelevante Themen, dass ich mir denke, die und ich leben in einer alternativen Realität hahaha
JEDER in unserem Bundestag ist einfach nur Realitätsfremd. Egal welche Partei du siehst Lackaffen die Lack saufen und Lack an uns verkaufen wollen.
Richtig geil von Linken und Grünen, die wussten, dass die SPD nicht gegen den Koalitionspartner stimmen wird.
Jetzt können die Grünen und Linken sich als die aufspielen, die es “ja versucht haben” und die CDU und vor allem die SPD schädigen.
Nebenbei der Vorschlag ist sachlich auch nicht durchdacht. Wer eine Ordnungswidrigkeit begeht und nicht zahlen kann, kann auch in Haft genommen werden. Das Problem wird also nur auf erster Ebene verlagert statt zur Staatsanwaltschaft zum Ordnungsamt, wo die Leute eben dann den Bußgeldbescheid nicht zahlen können.
Ware ja in der Vergangenheit immer dafür, aber…
Nach dem Mord an dem Zugbegleiter in RLP kürzlich fühlt sich das gerade irgendwie falsch an. Dem Personal wird derzeit sowieso schon zu viel auf der Nase herumgetanzt, und wenn ich Zugbegleiter wäre und weiß, dass ich mir nach Verabschiedung des Gesetzes nur noch so etwas anhören darf wie “hab kein Ticket aber mir passiert ja sowieso nichts, ist ja jetzt legal” dann würde ich direkt kündigen.
Regierung lehnt Anträge der Opposition ab, und das soll nachrichtenwürdig sein?!!
Das passiert JEDES Mal.
Na klar warum auch wäre ja mal ne sinnvolle Regelung die in etwa soviel einspart wie die härteren Sanktionen gegen total-Verweigerer (OK also nicht so saumasig viel aber dafür ohne Menschen zu schikanieren)
Die Kriminalisierung trifft ausschließlich arme. Wir kriminalisieren damit Armut…Menschen außerhalb der Armut zahlen das erhöhte Beförderungsentgelt und das Thema ist durch
Korruption aber faktisch schon Jahrzente lang entkriminalisiert lassen…
Hat sich die SPD nicht noch vor ein paar Tagen damit profiliert jetzt Schwarzfahren endlich zu entkriminalisieren? Dieser Partei ist wirklich nichts mehr peinlich.
Scheiß egal ob jemand für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit in Erzwingungshaft geht, wenn er nicht zahlen will.
Leider wird hier nicht dargestellt, was deren Vorschlag war.
Erschleichen von Leistungen bei Schwarzfahrten – da ist IMO das Hautproblem, dass es Strafrecht ist – darauf steht dann auch irgendwann Knast.
Es gibt da Leute die nicht können oder wollen. Es rechnet sich nicht für die Gesellschaft, IMO. Da braucht man auch keine Richter und Staatsanwälte für.
Der Vorschlag war, so wie ich es verstanden habe: Wird dann nur Zivilrechtlich durchgesetzt.
Ohne jetzt der Experte zu sein, hätte ich vom Gefühl gesagt: Machen wir ne OWI draus (sehr viele Verkehrsbetriebe sind ja eh in der öffentlichen Hand), bei privaten Anbietern dann nur Zivilrechtlich, also über BGB. Flixtrain oder sowas.
Bin da aber kein Experte oder Jurist. Ordnungswidrigkeit würde auch staatlich verfolgt werden (man könnte sich da schwerer rauswiggeln), belastet so gesehen auch den Staat, aber ist ja verkürztes Verfahren, kein Strafverfahren mehr. In der Regel zahlt man da besser. Wäre dann wie Verkehrsverstoß, aber bräuchte keine Strafrichter und Staatsanwälte die “Verbrechen” behandeln sollen.
Weiß aber nicht ob das so möglich wäre.
Als Alternative: Parken ohne Parkschein und Parken mit abgelaufenem Parkschein wird eine Straftat.
Passt einfach immer wieder—> Witzfigurenkabinett.
Wenn das kommt, kaufe ich mir kein Ticket mehr. Bei max 4 Kontrollen pro Jahr lohnt sich das nicht mehr
Ja dann halt weiter das Nazigesetz behalten und die Justiz nicht entlasten. Cool. Nicht.
Man sollte es lieber unter Strafe stellen den öffentlichen Nahverkehr so verkommen zu lassen…es ist unser Recht und unsere Pflicht, funktionierende und bezahlbare öffentliche Infrastruktur einzufordern!