> Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Das 108-seitige Dokument, das heute vom Paritätischen veröffentlicht wird, stammt aus einer Arbeitsgruppe, die abseits der Öffentlichkeit harte Einschnitte für Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche diskutiert. Es enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind.
Der Paritätische zeigt sich angesichts der Kürzungspläne von Bund, Ländern und Kommunen entsetzt: Die Vorschläge zielen auf radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen. Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft, der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden. Manche Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.
> „Was hier unter dem harmlosen Titel ‘Effizienter Ressourceneinsatz’ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien”, erklärte Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
> Der Paritätische veröffentlicht das Papier zusammen mit einer detaillierten fachpolitischen Einordnung und Bewertung von 25 exemplarisch ausgewählten Vorschlägen. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, dass aktuell diskutierte Vorschläge auf einen Kahlschlag in ganzen Leistungsbereichen zielen”, sagte Rock
[deleted] on
[deleted]
Wonderful-Pause1048 on
Alles, was in jahrelanger Arbeit, Verhandlungen und nach Abstimmungen beschlossen wurde, soll jetzt wieder gestrichen werden? Was ist aus Deutschland geworden, in dem auch Schwächere reelle Chancen hatten? Ich begreife es nicht!
Der__Dude__ on
Yeah, die Regierung drangsaliert die Schwachen der Schwachen noch mehr, während Ministerin Reiche weiter der Lobby Puderzucker in den Allerwertesten bläst…zum Erbrechen
Creepy-Safety2375 on
Manches davon ist durchaus diskussionswürdig.
Dass Schulbegleiter irgendeinen Nutzen haben konnte z.B. bislang keiner so richtig nachweisen, das ganze wird aber gerne als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Langzeitarbeitslose benutzt.
M______- on
Es bildet sich ein Muster. Je böser die Maßnahme, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass die Maßnahme von Bayern, vom DST, NRW und Sachsen befürwortet wird.
Grade bei NRW, was mit Schwarz-Grün sehr zentristisch regiert wird, hätte ich mir weniger Kürzungsfreude erhofft.
Yirambo on
Während der Corona Pandemie haben Kinder und Jugendliche für die ältere Generation auf 3 Jahre ihre Teilnahme an der Gesellschaft verzichtet und damit Menschenleben Älteren gerettet. Ich hab zu der Zeit in einer Wohngruppe gearbeitet und habe miterlebt, wie einige Kinder & Teens psychisch gekippt sind, die ohne den Verzicht auf öffentliche Angebote sich definitiv anders entwickelt hätten. Es wurde ja in der Zeit noch groß beschworen, dass dann besonders viel gefördert werden müsse.
Und jetzt werden genau an diesen Stellen die sowieso schon knappen Budgets noch weiter rausgekürzt. Ist ja auch einfach. Kinder, insbesondere die mit sozial schwachen Familien, haben halt keine Lobby. Wenn dann in 10-15 Jahren diese Menschen nicht in die Gesellschaft integrierbar sind, wars dann natürlich überhaupt nicht absehbar. Inklusion ist tot. Zumindest wenn diese Pläne so umgesetzt werden
_lonelysoap_ on
Für ein Land in dem niemand gut und gerne lebt, ihr Friedrich Schmerz
dorin-rav on
Die Abgabenlast in Deutschland ist so absurd hoch, aber hier ist mal ein Thema, wo es absolut richtig ist, dass umverteilt oder unterstützt wird. Aber die Regierung sieht hier natürlich Sparpotenzial. Haupsache Boomerrente und Vermögen sind sicher. Dieses Land wird sozial in den völligen Ruin getrieben
Dismal_Definition498 on
Ich glaube, wir müssen ganz dringend die definition der “starken Schultern”, die mehr tragen können, kritisch anschauen.
Das ist wirklich die allerletzte Gruppe, wo wir als Sozialstaat mit einem Rest an Gewissen sparen dürfen.
Wann gibt es endlich mal wieder Politiker mit ein wenig Mut und Rückgrat, die Reiche (Erben) nicht als einzige schützenswerte Minderheit verstehen…
NoState505 on
Ich war immer gegen vermögensteuer( als teenager) aber jetzt bin ich dafür . Man sollte reiche mehr besteuern als Menschen die auf hilfe angewiesen sind das leben zur hölle zu machen. Tax the rich.
nickkon1 on
Alles für die Rentner. Wer braucht schon als nicht-Rentner Hilfe und Behandlungen? Aber Oma Grete mit Stadium 4 bekommt nochmal ihre 6te Hüfte mit 95
Chupacabra1987 on
Es reicht einfach mal. Ich glaub egal welcher Partei oder Richtung man angehört, darauf können wir uns alle einigen dass jetzt mal gut ist. Mir ist es egal dass ich mehr Steuern bezahlen muss und auch die Einsparungen bei den Krankenkassen kann ich teilweise verstehen, aber irgendwo muss eine Grenze sein!!!
lupus_campestris on
Bereich II) Vorschlag 21:” Ländern die Möglichkeit einräumen, das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung zu verschieben bzw. abweichend zu gestalten.”
Bereich III) Vorschlag 1: Wiederbeschränkung der Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses
“Angesichts der Rechtsansprüche auf ganztägige Betreuung” die Erwerbsarbeit ermöglichen.
Schrödingers Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung? 🤔
avanti_dilettanti on
Und die Parteien dieser Menschenfeinde nennen sich “christlich” und “sozial”. Menschenverachtendes Dreckspack
Black-_wolf on
Ich finde wir könnten stattdessen doch einfach mal die Renten erhöhen. Damit wäre gleich allen relevanten Personen geholfen
“Manche Menschen sind halt weniger wert als Andere”
Ihre SPD/CDU/CSU
Schlaueule on
Meine Lieblingsverschwörungstheorie ist ja, dass konservative Parteien aktiv dafür sorgen dass die Kriminalitätsrate steigt, weil die Kriminalitätsbekämpfung so ein wichtiges Wahlkampfthema für die ist. Eine funktionierende Jugendhilfe mit der Jugendliche aus schwierigen Familien abgefangen werden ist erwiesenermaßen ein sehr gutes Mittel um die Kriminalitätsrate zu senken, und deswegen sind konservative Parteien immer als erstes dagegen.
20 Comments
> Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Das 108-seitige Dokument, das heute vom Paritätischen veröffentlicht wird, stammt aus einer Arbeitsgruppe, die abseits der Öffentlichkeit harte Einschnitte für Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche diskutiert. Es enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind.
Der Paritätische zeigt sich angesichts der Kürzungspläne von Bund, Ländern und Kommunen entsetzt: Die Vorschläge zielen auf radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen. Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft, der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden. Manche Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.
> „Was hier unter dem harmlosen Titel ‘Effizienter Ressourceneinsatz’ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien”, erklärte Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
> Der Paritätische veröffentlicht das Papier zusammen mit einer detaillierten fachpolitischen Einordnung und Bewertung von 25 exemplarisch ausgewählten Vorschlägen. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, dass aktuell diskutierte Vorschläge auf einen Kahlschlag in ganzen Leistungsbereichen zielen”, sagte Rock
[deleted]
Alles, was in jahrelanger Arbeit, Verhandlungen und nach Abstimmungen beschlossen wurde, soll jetzt wieder gestrichen werden? Was ist aus Deutschland geworden, in dem auch Schwächere reelle Chancen hatten? Ich begreife es nicht!
Yeah, die Regierung drangsaliert die Schwachen der Schwachen noch mehr, während Ministerin Reiche weiter der Lobby Puderzucker in den Allerwertesten bläst…zum Erbrechen
Manches davon ist durchaus diskussionswürdig.
Dass Schulbegleiter irgendeinen Nutzen haben konnte z.B. bislang keiner so richtig nachweisen, das ganze wird aber gerne als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Langzeitarbeitslose benutzt.
Es bildet sich ein Muster. Je böser die Maßnahme, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass die Maßnahme von Bayern, vom DST, NRW und Sachsen befürwortet wird.
Grade bei NRW, was mit Schwarz-Grün sehr zentristisch regiert wird, hätte ich mir weniger Kürzungsfreude erhofft.
Während der Corona Pandemie haben Kinder und Jugendliche für die ältere Generation auf 3 Jahre ihre Teilnahme an der Gesellschaft verzichtet und damit Menschenleben Älteren gerettet. Ich hab zu der Zeit in einer Wohngruppe gearbeitet und habe miterlebt, wie einige Kinder & Teens psychisch gekippt sind, die ohne den Verzicht auf öffentliche Angebote sich definitiv anders entwickelt hätten. Es wurde ja in der Zeit noch groß beschworen, dass dann besonders viel gefördert werden müsse.
Und jetzt werden genau an diesen Stellen die sowieso schon knappen Budgets noch weiter rausgekürzt. Ist ja auch einfach. Kinder, insbesondere die mit sozial schwachen Familien, haben halt keine Lobby. Wenn dann in 10-15 Jahren diese Menschen nicht in die Gesellschaft integrierbar sind, wars dann natürlich überhaupt nicht absehbar. Inklusion ist tot. Zumindest wenn diese Pläne so umgesetzt werden
Für ein Land in dem niemand gut und gerne lebt, ihr Friedrich Schmerz
Die Abgabenlast in Deutschland ist so absurd hoch, aber hier ist mal ein Thema, wo es absolut richtig ist, dass umverteilt oder unterstützt wird. Aber die Regierung sieht hier natürlich Sparpotenzial. Haupsache Boomerrente und Vermögen sind sicher. Dieses Land wird sozial in den völligen Ruin getrieben
Ich glaube, wir müssen ganz dringend die definition der “starken Schultern”, die mehr tragen können, kritisch anschauen.
Das ist wirklich die allerletzte Gruppe, wo wir als Sozialstaat mit einem Rest an Gewissen sparen dürfen.
Wann gibt es endlich mal wieder Politiker mit ein wenig Mut und Rückgrat, die Reiche (Erben) nicht als einzige schützenswerte Minderheit verstehen…
Ich war immer gegen vermögensteuer( als teenager) aber jetzt bin ich dafür . Man sollte reiche mehr besteuern als Menschen die auf hilfe angewiesen sind das leben zur hölle zu machen. Tax the rich.
Alles für die Rentner. Wer braucht schon als nicht-Rentner Hilfe und Behandlungen? Aber Oma Grete mit Stadium 4 bekommt nochmal ihre 6te Hüfte mit 95
Es reicht einfach mal. Ich glaub egal welcher Partei oder Richtung man angehört, darauf können wir uns alle einigen dass jetzt mal gut ist. Mir ist es egal dass ich mehr Steuern bezahlen muss und auch die Einsparungen bei den Krankenkassen kann ich teilweise verstehen, aber irgendwo muss eine Grenze sein!!!
Bereich II) Vorschlag 21:” Ländern die Möglichkeit einräumen, das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung zu verschieben bzw. abweichend zu gestalten.”
Bereich III) Vorschlag 1: Wiederbeschränkung der Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses
“Angesichts der Rechtsansprüche auf ganztägige Betreuung” die Erwerbsarbeit ermöglichen.
Schrödingers Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung? 🤔
Und die Parteien dieser Menschenfeinde nennen sich “christlich” und “sozial”. Menschenverachtendes Dreckspack
Ich finde wir könnten stattdessen doch einfach mal die Renten erhöhen. Damit wäre gleich allen relevanten Personen geholfen
/s
Wurde hier bereits diskutiert:
https://www.reddit.com/r/de/comments/1snsd5d/sozialstaat_kanzleramt_sammelt_sparvorschl%C3%A4ge_f%C3%BCr/
Das muss diese christliche Nächstenliebe sein.
“Manche Menschen sind halt weniger wert als Andere”
Ihre SPD/CDU/CSU
Meine Lieblingsverschwörungstheorie ist ja, dass konservative Parteien aktiv dafür sorgen dass die Kriminalitätsrate steigt, weil die Kriminalitätsbekämpfung so ein wichtiges Wahlkampfthema für die ist. Eine funktionierende Jugendhilfe mit der Jugendliche aus schwierigen Familien abgefangen werden ist erwiesenermaßen ein sehr gutes Mittel um die Kriminalitätsrate zu senken, und deswegen sind konservative Parteien immer als erstes dagegen.