According to the Council of Europe, Germany is too strict with the definition of anti-Semitism According to the Council of Europe, the interpretation of the term anti-Semitism in Germany restricts freedom of expression too much. Legitimate criticism of Israel is prevented.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2026-04/antisemitismus-deutschland-ihra-israel-europarat-kritik-gxe
Posted by GirasoleDE
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Interessante Anmerkungen von Ronen Steinke:
>Was ist die IHRA-Definition für #Antisemitismus, die der #Bundestag in einer „Nie wieder“-Resolution in der ersten Novemberwoche bekräftigen möchte? Und warum ist das heikel?
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>In den Sozialwissenschaften kann es manchmal wertvoll sein, einen möglichst breiten Fokus zu wählen, erst einmal mit möglichst offenen Definitionen eines Phänomens zu arbeiten, um nichts aus den Augen zu verlieren und im Zweifel lieber ein bisschen mehr in den Blick zu nehmen als zu wenig.
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>Sozialwissenschaftlich ist deshalb wahrscheinlich nichts zu sagen gegen die sehr, wirklich sehr breite Definition von Antisemitismus, die vor ein paar Jahren ein Kreis von Historiker:innen unter dem Namen „Internationale Allianz zum Holocaustgedenken“, kurz IHRA, vorgeschlagen hat. 2016 war das, der wolkige erste Satz lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann.“
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>Mit einer solchen Definition macht man erst einmal nichts falsch, schneidet sich nicht leichtfertig Themenaspekte ab. Wenn man die IHRA-Definition weiterliest, bleibt weiter alles offen:
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>„Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten. Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden.“
>
>Die wichtigsten Worte sind „können“ und „kann“: Das sind keine fixen Regeln, eher sind es Hinweise, die sensibilisieren sollen. Und zu diesem Zweck folgt dann noch eine Reihe von Beispielen (etwa: „der Vorwurf gegenüber Jüdinnen und Juden, sie fühlten sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden weltweiten jüdischen Interessen stärker verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatländer“), die allerdings ausdrücklich nicht zwingend, auch nicht abschließend sind. Das ist – wenn es um Erkenntnisgewinnung geht – wahrscheinlich alles auch sinnvoll so.
>
>Im Recht aber, und vor allem dort, wo es um Grundrechtseingriffe geht, um staatliche Verbote, Strafen oder Etat-Entscheidungen, ist genau das Gegenteil der Fall. Dort ist es wichtig, möglichst klare (eher enge) Konturen zu ziehen.
https://www.instagram.com/p/DBJ80hFs70R/
Wird hier schon wieder am Existenzrecht gerüttelt? /s
> Die deutschen Behörden müssten darauf achten, dass die Arbeitsdefinition von Antisemitismus »nicht verzerrt, instrumentalisiert oder missbraucht« werde.
Ohweia, das haben wir 2024 beim Berlinale-„Antisemitismus“-Skandal gesehen.
Die einzige Handlung im Rahmen der Veranstaltung, die überhaupt in irgendeiner Weise als antisemitisch hätte interpretiert werden können, bestand darin, dass ein externer Instagram-Kanal gehackt und dort Bilder mit dem Slogan „From the River to the Sea, Free Palestine“ veröffentlicht wurden. Die Festivalleitung reagierte jedoch umgehend, löschte die Inhalte, distanzierte sich klar und erstattete Anzeige. Insofern stand dieser Vorfall nicht im eigentlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung selbst.
Viele Pro-Israel-Anhänger zeigten sich offenbar frustriert darüber, dass im Wettbewerb der Film No Other Land (Dokumentarfilm über die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik Israels in Judäa und Samarita) gewonnen hat. Ihnen fehlte dabei, so der Vorwurf, die notwendige Differenzierung. Kritik entzündete sich insbesondere daran, dass Applaus für den Film als mangelnde Sensibilität gegenüber der jüngeren Geschichte Israels interpretiert wurde. Festzuhalten bleibt jedoch, dass während der gesamten Berlinale wurde weder offen gegen Juden gehetzt noch die Existenz Israels infrage gestellt. Dennoch wurde das Geschehen medial stark zugespitzt und als antisemitischer Skandal gerahmt, nicht zuletzt, weil Forderungen nach einer Waffenruhe laut wurden und Begriffe wie „Genozid“ oder „Apartheid“ verwendet wurden, die inzwischen in der öffentlichen Debatte als legitime Einordnungen gelten..
Klar doch, in DE wird doch berechtigte Kritik an Israel direkt mit Antisemitismus abgewürgt. Da spielen die Medien ein sehr große Rolle dabei, allen voran die Springer-Presse, die sich ganz klar als Fürsprecher der israelischen Regierung sieht.
Sicherlich gibt es auch Menschen, die mit Israel anfangen und dann mit “Den Juden” aufhören. Aber ganz ehrlich, dass ist bei allen größeren Empörungen selten der Fall.
Ich erinnere mich an das Video von Kaya Yanar, dessen Video ich gesehen habe und ich fand er hat es echt gut gemacht und ist ausschl. bei Kritik am Handeln der israelischen Regierung geblieben. Und dennoch, ohne sich mit dem Inhalt zu beschäftigen wurden auch hier wieder ewig lange Texte geschrieben die irgendwie das ganze in ein Licht rücken sollen, damit es doch wieder Antisemitismus ist.
Damit nimmt man diesem Begriff jede Seriosität für zukünftige Diskussionen, in den dann jemand tatsächlich antismetische Äußerungen von sich gibt und sich dann jeder denkt “Ja, ja Antisemitismus wieder….”
Die deutsche Regierung wird, genau wie die USA, bei der Verfolgung der eigenen machtpolitischen Interessen einfach immer mehr auf internationale Institutionen und Gremien scheißen.
Glaubt doch niemand mehr ernsthaft dass hierzulande Konsequenzen gezogen werden, wenn Israels Handeln offiziell als Genozid verurteilt wird.
Bleibt mir bis heute schleierhaft, wie Kritik an Israels Regierung mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Ich kann Netanjahu für einen Widerling und Verbrecher halten und dennoch nichts gegen Israelis/Juden haben
Das eine Kritik an einer Regierung, das andere gezielter Hass auf eine Ethnie/Nationalität/Religion. Wieso gerade die Bundesregierung zum Handeln der isrealischen Regierung konsequent schweigt, ist ebenfalls fraglich.
Edit: Das Ausbleiben solch einer Differenzierung ungeachtet der politischen Herkunft zeugt von einer Agenda, die keinen Respekt vor Grundsätzen wie der Würde hat. Standards grundlegender Menschlichkeit weichen der Instrumentalisierung menschlicher Schicksale.
Mir wird aus dem Artikel nicht so ganz klar woraus sich jetzt die Einschränkung der Meinungsfreiheit ergeben soll. Eine Meinungsäußerung als antisemitisch zu bezeichnen schränkt das Recht diese Meinung zu äußern ja noch nicht ein. Völlig unabhängig davon ob das Label in dem konkreten Fall gerechtfertigt ist oder nicht.
Mein afghanischer Kollege (aufgeklärt, eingebürgert, wählt die linke) nachdem wir über Gaza und Iran Krieg geredet haben: „also so langsam verstehe ich warum hitler das mit den Juden gemacht hat“. Tjo, wir haben ein Problem mit antisemitismus, aber aus einer andere ecke als bisher.
*milder Schock*
Das Problem ist wenn man die Israelische Regierung hier nicht gut findet = du bist Antisemit = hasst alle Juden.
Mit der gleichen Logik hasse ich auch automatisch alle Moslems weil ich die Iranische Regierung nicht gut finde.
Ach ja die USA sind auch Scheiße und die verkaufen sich ja als Christen also hasse ich die auch Automatisch.