Stocker: “With all my love, I’m not responsible for every single one of them”
https://kurier.at/politik/inland/christian-stocker-oevp-bundeskanzler-wachau-rede-emrk/403162159
Posted by Shoddy_Bullfrog_3970
Stocker: “With all my love, I’m not responsible for every single one of them”
https://kurier.at/politik/inland/christian-stocker-oevp-bundeskanzler-wachau-rede-emrk/403162159
Posted by Shoddy_Bullfrog_3970
17 Comments
> Neuinterpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention
Finally.
Dann hät er ned Kanzler werden sollen, ohje
Die Menschen sind verweichlicht bei uns.
Jeder Mensch ist am Ende für sich selber verantwortlich.
Was für ein Idiot….
Doch, ist nicht genau das der Job vom Kanzler
Es stört mich sehr, dass mit “kühlem Kopf” argumentiert wird – das is NLP und will sagen “jede andere Meinung is irrational emotional und deshalb falsch”.
Die Auslegung der EMRK is wild. Beim Punkt der Straffälligen (klarerweise deliktspezifisch) und Verweigerung weiteren Aufenthaltes in Ö (sofern keine Staatsbürgerschaft vorliegt) stimme ich aber zu. und nein, ich bin deshalb kein Nazi.
Ich höre immer nur “wir wollen dies machen, jenes umsetzen”.
Wo sind die Umsetzungen?
Basiert
>Ziel müsse es sein, Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht sowie von straffällig gewordenen Personen konsequenter durchführen zu können.
Wieviele Personen rechtskräftig ohne Aufenthaltsrecht befinden sich in Österreich die abgeschoben werden müssten? Die Zahlen werden nie geliefert, gibs in keiner Statistik. Aber es wird immer gefordert das man die Abschiebungen durchführen müsste. Ich kann mir nicht vorstellen das die Zahlen hoch sind.
Ich fand schon immer cool, das wir eines der wenigen Länder sind, die die EMRK einfach übernommen hat.
Mal was vernünftiges von denen. Bin gespannt ob sies umsetzen können
Damn, I agree with ÖVP BL, wie gehtn des
Rechts blinken, links abbiegen. Ich weiß, der Spruch ist von der Fpö, es trifft halt zu.
Letzte Koalition: mit Grün
Diese Koalition: mit Babler.
Beide Male wäre es sich mit Parteien weiter rechts leichter ausgegangen (Rendi war der Övp wohl noch nicht links genug, daher hat man, wie in den Ländern, Grün als Koalitionspartner bevorzugt, und vdb unterstützt).
Ich halte dieses Geplappere von der Övp nicht mehr aus. Wenn sie rechts sein wollen, könnten sie mal was in der Richtung umsetzen, und nicht immer so sinnlos daherreden.
Fuck this framing. Calling for a “reinterpretation” of human rights so the state can deport and discipline people more easily is not sober realism.
It is authoritarian politics in a suit.
Was hat er da plötzlich im Gesicht?
Als ÖVPler ist er nur für die Spender und Sponsoren zuständig.
https://preview.redd.it/eqlpwzrvhv2h1.jpeg?width=679&format=pjpg&auto=webp&s=68eb2a2720968cd8e9a1bd6d76e9d8b333ba96ca
Nachdem mir von u/Meiseside und u/MZeh84 gesagt wurde, wie viele Ausreisepflichtige wir im Jahr 2024 hatten, habe ich recherchiert, wie viele Abschiebungen wir im gleichen jahr hatten. Ergebnis: Die Zahl ist fast deckungsgleich bei 13.000. [https://www.noen.at/niederoesterreich/chronik-gericht/asylstatistik-2024-knapp-25-000-asylantraege-und-ueber-13-000-abschiebungen-im-vorjahr-457827850](https://www.noen.at/niederoesterreich/chronik-gericht/asylstatistik-2024-knapp-25-000-asylantraege-und-ueber-13-000-abschiebungen-im-vorjahr-457827850)
Ein absolutes Nicht-Problem also. Anstatt sich also um echte Probleme zu kümmern, gehts wieder völlig inhaltsleer um die pösen Auslända.
Wenn der Nehammer 14 Jährige Mädchen illegal (im Nachhinein festegestellt) mit schwerbewaffneter Polizei und Hunden mitten in der Nacht aus dem Bett zahn und abschieben kann, dann kann die rechtliche Lage nicht so sein, dass wir Menschenrechte hinter uns lassen müssen, um den Horden an illegal Aufhältigen Herr zu werden.