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    A ban on the AfD would be successful – this report changes everything!
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    A ban on the AfD would be successful – this report changes everything!

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    24 Comments

    1. calle_cerrada on

      Wozu braucht man die denn auch noch, wenn bis hin zu den Gruenen alle AfD Politik machen.

    2. That-Cat2932 on

      Das ist ja das Problem!!! (Jedenfalls für die die es überhaupt in Gang setzen können)

    3. Zettinator on

      Nein, es ändert nichts, weil unsere Bundesregierung nicht nur kein Interesse an einem Verbotsverfahren hat, sondern es in voller Absicht ausschließt.

    4. AustrianReaper on

      Ich hab in meinem Leben noch nie ein Video oder einen Artikel gesehen, in dem eine Variation von “XYZ ändert ALLES!” vorgekommen ist, was dann im echten Leben auch nur im geringsten etwas geändert hätte.

    5. Shaso_dan-Heza on

      Wenn sich die Ursachen warum die Menschen AfD wählen nicht verschwinden, hilft das nur bedingt, weil die AfD ein Symptom ist und sie in anderer Form wieder auftauchen wird.

    6. Arthquake on

      Vielleicht mal die zuständigen Stellen anschreiben, warum nix zu Potte kommt, am besten würde die Seite hier selbst eine Vorlage dazu erstellen, die man dann nur mit eigenem Namen ausfüllen und an die entsprechenden Behörden übermitteln kann, man muss jeden Schritt erwägen um eventuell doch noch was zu bewirken.

    7. Shaso_dan-Heza on

      Wenn sich die Ursachen warum die Menschen AfD wählen nicht verschwinden, hilft das nur bedingt, weil die AfD ein Symptom ist und sie in anderer Form wieder auftauchen wird.

    9. reeporter on

      >Die erste Hürde ist die Verfassungswidrigkeit selbst. Eine Partei muss darauf aus sein, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die AfD politische Gegner unterdrücken und damit den demokratischen Wettbewerb aushebeln will – und dass sie unter anderem Muslime, Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft, Schutzsuchende und trans Personen in ihrer Menschenwürde verletzen würde. Das sind gleich mehrere Gründe, die ein Verbot rechtfertigen würden. Man braucht aber nur einen..

      >Die zweite Hürde ist die sogenannte Potentialität. Eine Partei muss überhaupt das Gewicht haben, ihre Ziele auch durchzusetzen. An genau diesem Punkt ist das NPD-Verbot 2017 gescheitert: Das Gericht hielt die NPD zwar inhaltlich für verfassungsfeindlich, sah aber keine konkreten Anhaltspunkte, dass sie ihre Ziele jemals erreichen könnte. Bei einer Partei, die in Umfragen zur Bundestagswahl stärkste Kraft ist und in fast allen Landtagen sitzt, stellt sich diese Frage offensichtlich nicht.

      >Die dritte Hürde ist, dass die Partei planvoll auf dieses Ziel hinarbeiten muss – ein bloßes Bekenntnis zu verfassungsfeindlichen Ideen reicht nicht, es braucht ein “planvolles” Vorgehen, was fälschlicherweise manchmal “planvoll, kämpferisch” genannt wird, aber nicht Gewalt meinen muss. Auch das, so das Gutachten, lässt sich der AfD nachweisen. Damit sind alle Voraussetzungen erfüllt, die das Grundgesetz an ein Parteiverbot stellt.

    11. TheJackiMonster on

      Aber die CDU will die AfD halt gar nicht verbieten. Die machen doch effektiv die gleiche Innenpolitik.

    12. LilaBadeente on

      Nicht böse gemeint, aber ein privat bestelltes Gutachten ändert gar nichts. Da steht üblicherweise drinnen, was der Besteller will, die Frage ist nur, wie weit sich der Gutachter verrenken musste, um das bestellte und bezahlte Ergebnis zu erreichen. Ein unparteiisches Gutachten, das von einem Gericht in Auftrag gegeben wurde, wäre etwas anderes, aber das hier ist genauso wertlos, wie der Privatgutachter, der mir die Baumängel an meinem Haus bestätigt und der Privatgutachter vom Baumeister, der zum gegenteiligen Ergebnis kommt.

    13. Falron on

      Wie gut, dass die Union bereits frühzeitig NGOs flächendeckend und ohne Not diffamiert hat. Sonst müssten sie ja jetzt eingestehen, dass man ein Verfahren anstoßen müsste. Man erkennt ein System bei der Union.

      Edit: In einem rechten Sub ist der Topkommentar die Diffamierung der NGO zu dem Beitrag 😀 wir leben in der Matrix.

    14. Weary-Connection3393 on

      Wenn das so klar ist, warum wurde die Einstufung als gesichert rechtsextrem für die Bundespartei vor Gericht gekippt?

      Die Herausforderung ist nicht, die Gegner der AfD zu überzeugen, sondern die unabhängigen deutschen Gerichte.

    15. Dot-Slash-Dot on

      Ist halt egal, die CxU wird nie zustimmen weil deren MAGA-Faschisten schon Schlange stehe um den von Papen zu machen.

    17. DarkChaplain on

      Das Gutachten wurde von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erstellt. Die haben zuletzt vor wenigen Wochen auf der Re:publica einen Vortrag über ihr Vorgehen dabei gehalten.

      https://www.youtube.com/watch?v=ZU-Zo8r8AC4

      Es ging vor allem darum, **ergebnisoffen** zu bewerten und Dinge auch für die AfD auszulegen, wenn es keine triftigen Gründe gäbe. Man hat da wohl sehr solide gearbeitet und wirklich viel Material ausgewertet, sich nicht bloß auf Randfiguren und deren Aussagen gestützt sondern eher auf systemische, tief verwurzelte Aspekte der Partei etc.

      Wenn die dann letztlich trotz allen hohen Hürden, die sie sich auch in ihrer Arbeit gesetzt hatten, zu diesem Schluss kommen, dann wird das schon eine Menge heißen.

    19. quiteUnskilled on

      Dass ein legitimer Fall für ein Verbotsverfahren vorliegt ist ja nun schon länger klar, da gab es auch schon vor 1-2 Jahren zahlreiche Stimmen von renommierter juristischer Seite. Das wird nur schlicht nicht gewollt von der CDU – die spricht sich konsequent dagegen aus. In bester Steigbügelhalter-Tradition.

    20. joxplainer on

      > 
      DIE AFD WÜRDE MENSCHEN AUCH BEI DROHENDER FOLTER UND TODESSTRAFE ABSCHIEBEN

      Der linke Sitznachbar im BT übrigens auch

    21. DiabolusMachina on

      Ich mag die Gesellschaft der Freiheitsrechte aber an das Vorhaben glaub ich nicht. Die nach Umfragen stärkste politische Partei in Deutschland zu verbieten klingt für mich irgendwie nach anstacheln zum Bürgerkrieg oder wie seht ihr das ?

    22. saja456 on

      Solange man nicht die Probleme bekämpft wird auch ein Verbot nichts ändern. Denn das die Leute eine Partei übernehmen können, haben sie bei der AFD eindeutig gezeigt und da nicht alle Mitglieder ihre passives Wahlrecht verlieren würden, würde sie eine neue Partei übernehmen.
      Außerdem gibt es doch schon eine Fall, bei dem man sehen würde, was passieren würde, wenn die AFD wegfällt. In Hamburg ist sie nicht angetreten und schwups hatten die Bürger in Wut halt die AFD-Stimmen. Diese Wählerschaft hat keine Bock mehr und hat gesehen, wenn sie wählen, dann bewirkt das etwas, also werden sie das weiter tun.

    23. nilslorand on

      wir müssen endlich aufhören von einem Verbot zu reden. Verbot schreckt leute ab.

      Wenn ein Verbot umgesetzt wird, dann geht das sowieso NUR über eine vorherige Prüfung, falls die Prüfung ergibt, dass die Partei verfassungswidrig agiert, dann wird sie auch einfach verboten. Das Wort “prüfen” schreckt fast niemanden ab.

      Nico Semsrott hat es richtig gemacht, jetzt muss man nur noch nachziehen.

    24. One_Strike_Striker on

      Davon abgesehen, dass ein privates Auftragsgutachten gar nichts ändert bzw. ändern kann. Selbst wenn es so wäre: Was wäre denn der Erfolg eines AfD-Verbots? Glaubt jemand ernsthaft, dass es im Jahr 2026 eine kommunikative oder organisatorische Hürde gibt, die die gleichen Leute (oder ein paar Strohmänner) davon abhält einen Tag später die “AfD neu (1)_final” zu gründen? Und dass die nicht direkt nochmal 10 Prozentpunkte dafür mehr erhalten, dass sie so ungerecht behandelt und verboten worden sind?