Später dann: “Wieso hassen die Leute die Polizei?!”
Prestigious-Wait-4 on
Mich würde interessieren, in welchen Bundesländern das der Fall ist. Der Artikel spricht von 9 Bundesländern, aber sagt nicht, welche das sind.
Edit: Neben NRW auch Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen, Sachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland.
johannadambergk on
Dahinter steckt eine viel grundsätzlichere Frage: Ob nämlich die Staatsanwaltschaften in Deutschland unabhängig von Weisungen des Justizministeriums sein sollten – vergleichbar mit den Gerichten. Die Entscheidung des EuGH aus 2019, wonach deutsche Staatsanwaltschaften mangels Unabhängigkeit keine europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen, spricht für sich.
[deleted] on
[removed]
Walter_ODim_19 on
Die angebliche gezielte Privilegierung von Polizisten gilt genau so zu Gunsten zB von Feuerwehrleuten, Sanitätern, Journalisten…
Also mal schön kleine Brötchen backen in der Empörung hier.
Problem ist viel mehr grundsätzlich, dass die Justizministerien überhaupt ein Weisungsrecht gegenüber der StA haben.
AwayPhilosopher6317 on
Wer traut sich, dass bei r/Polizei zu posten? 😅
ddombrowski12 on
Wirklich eine Schande, dass der Staat Polizei und normale Menschen nicht gleich behandeltÂ
artuuurr on
abgesehen von dem Inhalt, ob man mir zustimmt oder nicht, die ständigen “*” und “Gendern” sind furchtbar beim Lesen
ExpertPath on
Hoffen wir mal, dass diese Anfragen irgendwann mal zu einer größeren Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften führen, denn eine Ungleichbehandlung ist Deutschlands unwürdig
Keiner der großen Parteien wird daran rütteln. Lediglich die Linke hat sich für eine unabhängige Prüfung von Polizei in den Wahlen eingesetztÂ
Knorff on
Danke erstmal an Frag den Staat für eine weitere wichtige Recherche.
Allerdings steht in der Anweisung keine Sonderregel für Polizisten, sondern für alle Personen, die im staatlichen oder gesellschaftlichen Auftrag handeln. Also auch Politiker oder Feuerwehrleute. Es geht also darum, dass Angriffe gegen Vertreter des Staates härter bestraft werden. Das Polizisten so einen rechtlichen Vorteil haben, ist da ein netter Nebeneffekt.
12 Comments
Später dann: “Wieso hassen die Leute die Polizei?!”
Mich würde interessieren, in welchen Bundesländern das der Fall ist. Der Artikel spricht von 9 Bundesländern, aber sagt nicht, welche das sind.
Edit: Neben NRW auch Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen, Sachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland.
Dahinter steckt eine viel grundsätzlichere Frage: Ob nämlich die Staatsanwaltschaften in Deutschland unabhängig von Weisungen des Justizministeriums sein sollten – vergleichbar mit den Gerichten. Die Entscheidung des EuGH aus 2019, wonach deutsche Staatsanwaltschaften mangels Unabhängigkeit keine europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen, spricht für sich.
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Die angebliche gezielte Privilegierung von Polizisten gilt genau so zu Gunsten zB von Feuerwehrleuten, Sanitätern, Journalisten…
Also mal schön kleine Brötchen backen in der Empörung hier.
Problem ist viel mehr grundsätzlich, dass die Justizministerien überhaupt ein Weisungsrecht gegenüber der StA haben.
Wer traut sich, dass bei r/Polizei zu posten? 😅
Wirklich eine Schande, dass der Staat Polizei und normale Menschen nicht gleich behandeltÂ
abgesehen von dem Inhalt, ob man mir zustimmt oder nicht, die ständigen “*” und “Gendern” sind furchtbar beim Lesen
Hoffen wir mal, dass diese Anfragen irgendwann mal zu einer größeren Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften führen, denn eine Ungleichbehandlung ist Deutschlands unwürdig
Mein anwalt sagte, dass Polizisten narrenfreiheit haben. Gewaltenteilung adé
Keiner der großen Parteien wird daran rütteln. Lediglich die Linke hat sich für eine unabhängige Prüfung von Polizei in den Wahlen eingesetztÂ
Danke erstmal an Frag den Staat für eine weitere wichtige Recherche.
Allerdings steht in der Anweisung keine Sonderregel für Polizisten, sondern für alle Personen, die im staatlichen oder gesellschaftlichen Auftrag handeln. Also auch Politiker oder Feuerwehrleute. Es geht also darum, dass Angriffe gegen Vertreter des Staates härter bestraft werden. Das Polizisten so einen rechtlichen Vorteil haben, ist da ein netter Nebeneffekt.