Merz graffiti: Second house search was unlawful

Nachdem Ende Januar vor einem Auftritt des damaligen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in Menden Schmierereien rund um die Schützenhalle gefunden worden waren, hatte es im April Hausdurchsuchungen bei einer SPD-Nachwuchspolitikerin und im Elternhaus eines Bekannten gegeben.

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen die damals 17-Jährige und den damals 20-Jährige läuft aber weiter.

LTO berichtete hier ausführlich zum vermeintlichen Skandal um die Durchsuchung, wobei auch die Rolle von Kanzlergattin und Präsidentin des Amtsgerichts Arnsberg Charlotte Merz beleuchtet wird.

Gegen einen Polizeibeamten wurde in der Folge die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen Dienstpflichtverletzungen geprüft.

Aber das Schmähgedicht….

Typisch Fot*en Fritz. Lieber zensiert, sonst klingelt es gleich auch an meiner Tür.

Mittlerweile hat es also Methode, dass Politiker Kritiker mit rechtswidrigen Hausdurchsuchungen schikanieren.

Da routinemäßig auch alle Computer/Laptops und Smartphones mitgenommen werden und das heutzutage krasse Auswirkungen auf die Betroffenen hat, ist so eine Hausdurchsuchung mittlerweile auch ein viel heftigerer Eingriff. Ich würde mir erhoffen, dass die Hürden für eine Durchsuchung auch entsprechend steigen – mit Union/SPD aber leider undenkbar.

Nun in dem Sinne: Fick dich Merz

Erschreckend wie Hausdurchsuchungen als Bestrafung ohne Urteil genutzt werden können

Also wie immer: jemandes Grundrechte werden für ne reine Schikane verletzt, und ein paar Jahre später sagt ein Gericht “hätte so nicht laufen dürfen, aber ist jetzt halt auch egal”, es gibt ein “Dududu!” für irgendein Bauernopfer und nichts wird gemacht um das in Zukunft zu verhindern, weswegen das beim nächsteb mal wieder passiert.