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    Palestinians fail at the Federal Constitutional Court: Civilians cannot sue against arms exports to Israel
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    Palestinians fail at the Federal Constitutional Court: Civilians cannot sue against arms exports to Israel


    Palestinians fail at the Federal Constitutional Court: Civilians cannot sue against arms exports to Israel

    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr162625-waffenlieferungen-israel-gaza-krieg-ecchr-verfassungsbeschwerde

    Posted by GirasoleDE

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    1. PaulMuadDib-Usul on

      Finde ich richtig so! Sonst könnte ja jeder von einem (möglichen) Konflikt betroffene gegen Waffenlieferungen an eine der Konfliktparteien klagen.

    2. Bartsches on

      Tl;Dr, soweit es sich mir als Laien darstellt, korrigiert mich gerne: 

      * Es gibt im Außenwirtschaftsgesetz keine Möglichkeit zugunsten des Schutzes von Zivilisten auf die Verhinderung von Waffenexporten zu klagen.

      * Die Klägerin klagt darauf, dass aus einem früheren Urteil festgestellten deutschem Schutzauftrag eine Schutzpflicht für Deutschland erwächst, aus der heraus eine Lieferung unterbunden werden müsste.

      * Das Verfassungsgericht sagt es ist nicht zuständig. Allgemein obliegt die Ausgestaltung vorherigens dem Staat. Es kann zwar sein, dass die Unterbindung die einzige Möglichkeit ist und deswegen bei ausreichender Begründung einklagbar wird, die Entscheidung obliegt aber im Einzelfall Fachgerichten.

      * Die Bundesregierung ist soweit dargelegt ausreichend tätig geworden um nicht leichtfertig oder willkürlich Menschenrechtsverletzungen hinzunehmen. Damit ist der vorherige Punkt hier auch nicht gegeben.

    3. Dot-Slash-Dot on

      Das BverfG mal wieder feige ohne Ende. Leider ist das absolut zur Gewohnheit geworden das man sich hinter vorgeschobenen Formalien versteckt um bloß der Bundesregierung nicht zu unangenehm zu werden.