US Supreme Court overturns most of Donald Trump’s tariffs
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-02/oberster-gerichtshof-der-usa-kippt-grossteil-von-donald-trumps-zoellen
Posted by Julian81295
US Supreme Court overturns most of Donald Trump’s tariffs
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-02/oberster-gerichtshof-der-usa-kippt-grossteil-von-donald-trumps-zoellen
Posted by Julian81295
30 Comments
[deleted]
Und nun? Wird das Urteil ignoriert?
Ganz übler tag für die maga admin – gdp numbers sind fucked und dann das. Weak ass shit gov
Der deep state ist also immer noch nicht ganz trocken gelegt
Ich glaube ich habe noch nie so laut und gehässig über eine Nachricht gelacht.
Wesentlich interessanter als der eigentliche Inhalt ist die Tatsache, dass der Supreme Court das so entschieden hat und damit Trump, dem ja bisher auch ziemlich die Treue gehalten wurde, widersprochen wird
Es ist nicht die Aufgabe von Richtern zu sagen was der Präsident machen darf und was nicht
s
Hahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahaha
Was passiert mit bereits (unrechtmässig) erhobenen Zöllen? Werden die Unternehmen, die Diese bezahlen mussen, das Geld zurück erhalten? Werden Verbraucher entschädigt?
Immerhin funktionieren demokratische Prozesse dort drüben noch. Ist nur die Frage, wie mit dem Urteil umgegangen wird..
USA ist so am Arsch
Viele Firmen, die dringend Geld brauchten haben ihre potenziellen Ansprüche auf Rückzahlung der Zölle verkauft. Einer der größten Käufer ist eine Firma verbunden mit Trump’s Handelsminister.
https://www.wired.com/story/cantor-fitzgerald-trump-tariff-refunds/
Das haben doch seine Lakaien schon einkalkuliert und sich die Zollerstattungsansprüche in Milliardenhöhe von nicht mehr liquiden Importeuren für lau geschnappt. Das ist einfach nur ein skrupelloser Moneygrab und nichts weiter.
Siehe:
https://talkingpointsmemo.com/edblog/lutnick-family-angling-to-make-astronomical-sums-off-court-nixing-tariffs
>Das Urteil fiel mit sechs zu drei Stimmen relativ klar aus. Neben den drei liberalen Richterinnen und Richtern schlossen sich von konservativer Seite auch der Chef des Höchstgerichts John Roberts, Richterin Amy Coney Barrett und Neil Gorsuch der Mehrheitsmeinung an.
https://www.derstandard.at/story/3000000309529/us-supreme-court-bringt-trumps-weltweite-zoelle-zu-fall
Man darf jetzt halt nicht so naiv sein und glauben, dass sich dadurch irgendetwas ändert. Das Urteil wird halt wegignoriert wie alle Urteile.
Und? Jetzt sind wir wieder beste Freunde oder? Das ist doch das einzige was Merz nervt an Trump…
Ich habe länger aufrechterhalten, dass die Gewaltenteilung in den USA noch funktionieren. Gut, dass ich da jetzt Bestätigung erhalten habe. Der Supreme Court stellt klar, was viele dachten und sich erhofften.
Gut für die deutsche Wirtschaft, politisch weiß ich gar nicht, ob ich das so toll finden soll. Die Inflation in den USA ist eine der größten politischen Hypotheken Trumps und seiner Regierung und wurde durch die hohen Zölle nochmal extra angeheizt.
Da wird aber jemand zeitnah auf Truth social explodieren.
Ich werde keinen Namen nennen. Nur soviel: er ist alt, stinkt nach kacka und tut gern junge Mädchen bum*en
Oh nein. Das tut mir aber leid. /s
Bitte lieber Gott, ich glaube zwar nicht an Dich, aber wenn es Dich gibt wäre heute der beste Zeitpunkt für die größte Schlagzeile des Jahres…
🍊🤬🤯🤬🤯😵🪦
>Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Trump verhängten Zölle gegen mehrere Länder für unrechtmäßig erklärt. Trump habe damit seine Kompetenzen überschritten und gegen Bundesrecht verstoßen. Für den US-Präsidenten ist das ein Rüchschlag, die Zölle sind ein zentrales Element seiner Wirtschaftspolitik.
Dat gibt Motze.
Richtig interessant wird es ja wenn die unrechtmäßig gezahlten Zölle zurück gezahlt werden müssen. Das Geld bekommt dann der Importeur, meist also Niederlassungen internationaler Konzerne.
Bezahlt haben es im Endeffekt aber natürlich die US-Bürger.
Das könnte Trump viel schlechte Publicity bringen.
Nicht, dass der orangene Wal ob dieser Nachricht einen Herzkapeister bekommt und mit dem Bauch nach oben schwimmt. Das täte meinem Schaumweinvorrat nicht gut.
… wahrscheinlich wird er aber einfach den Iran angreifen lassen; “See what you made me do?”
Klar wars wieder 6 zu drei.
Es zollte einfach nicht sein.
Enttäuschend. Die haben ihm praktisch den Arsch gerettet. Wenn die US Wirtschaft jetzt floriert, wird er dafür den Ruhm ernten. Aber wenn die Wirtschaft den Bach untergeht, kann er sagen, dass das mit seinen Zöllen nicht passiert wäre.
Der Sohn des Habdelsministers Howard Lutnick leitet Cantor Fitzgerald. Cantor Fitzgerald hat einen Service angeboten, bei dem sie für die Zölle in Vorleistung gegangen sind, dafür aber ca 30% der Rückzahlungen bekommen.
Einfach ein weiterer Schritt öffentliche Gelder in Trumps Gruselkabinett zu leiten.
Dann kippt Donald Trump eben den obersten Gerichtshof.
Plan B: ICE in den obersten Gerichtshof schicken.