Matthias Miersch: SPD parliamentary group leader wants to protect tenants from the consequences of the heating law
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/matthias-miersch-spd-fraktionschef-will-mieter-vor-folgen-des-heizungsgesetzes-schuetzen-a-4ca68312-8a44-49f2-b35c-ed425d44c876?sara_ref=re-so-app-sh
Posted by PotentialMidnight325
16 Comments
Oder, und Achtung, jetzt wird es wild: lasst ein funktionierendes Gesetz in Ruhe das zumindest leicht progressiv war. Zum ersten mal nach 16 verlorenen Jahren Angie and 3 Jahren von „wenn ich Führung auf wish.com bestelle“ Scholz.
Aber Habeck ganz böse…
Das kann doch wohl nicht sein Ernst sein!
Die ziehen mit der Union gemeinsam ein Gesetz auf, das nichts mit der Realität zu tun hat, und erzählen uns am nächsten Tag, dass sie die Menschen davor schützen müsse.
Womit haben wir diese Leute, dieae sog. Politiker verdient?
Ohne zu lesen und während ich ignoriere dass das eine begründung für das neue gesetz ist:
Na dann kann ja nur der move sein das gesetz zu blockieren, oder? Die spd wird ja nicht ihre wähler mal wieder verarschen und verraten, oder?
Er will Menschen vor seinem eigenen Gesetz schützen!?
Ach, den gibt’s auch noch? Den hatte ich schon völlig vergessen.
Ist der eigentlich mit [Jakob Mierscheid](https://de.wikipedia.org/wiki/Jakob_Maria_Mierscheid?wprov=sfla1) verwandt?
Wenn die SPD an der Regierung beteiligt wäre, könnte sie die Änderung ja direkt beeinflussen. Oh warte…
SPD in a nutshell. Wird Zeit, an der 5%-Hürde zu scheitern. Die Stimmen sind bei den Grünen und der Linken besser aufgehoben, wir brauchen keine profesionellen Umfaller.
Das ist so geil wie aktuell Politik gemacht wird in unserem Land 😂😂😂😂 /s
Ich find ja vor allem die Herangehensweise geil. Wie CO2 Preis? Mit anderen Worten, die Kosten dürfen nicht als Nebenkosten abgerechnet werden aber Mietpreis darf man schneller erhöhen.
Am Ende zahlt halt doch immer der Mieter.
Wenn es nur einen Weg gäbe einen Übergang zu gestalten und die maximal anfallenden Kosten zu reduzieren.
Aber nein. Man hat ja schon während der Ampel gegen das Gesetz gekämpft und das Drama ums GEG aufgebauscht. Irgendwo scheinen da die eigenen Wähler oder eine freundliche Lobby angegriffen zu werden. Und man betreibt lieber Symbolpolitik mit vorhersehbaren Schäden an der arbeitenden Mitte. Wie in den meisten Bereichen ihrer Arbeit.
Ölkatastrophe im Golf von Mexiko: BP will Tiere vor Folgen bewahren
Love it! Good cop – Bad cop Game! Nur das der good cop am Ende noch immer eingeknickt ist!
Diese Inception von Maßnahmen der Regierung ist schon wild.
Wenn ihr euch fragt wie Bürokratie entsteht genau wegen sowas. Da wird wieder irgendein zusatz Prüfung als Anhang rein geschrieben der am Ende nur extra Aufwand bedeutet.
Diese drecks Rentnerparteien könnten auch mal was sinnvolles für die Zukunft Deutschlands machen und nicht jeden minimalen Fortschritt der letzten Jahrzehnte kaputt machen.
Wenn die mir noch mein Bubatz weg nehmen ist es ganz vorbei.
Fängt die SPD jetzt an die FDP nachzuahmen, weil das ja so gut funktioniert hat? Oder ist am Ende wirklich nur das Ziel, dadurch die Regierung platzen zu lassen, so wie es bei der FDP auch passiert ist?
Erster Preis im Scheiß erzählen.
Gab wohl Rückmeldungen von der Basis. Einigt euch doch einfach auf den Rausschmiss von Reiche und lasst alles wie es ist. Ihr Schlimm bessert nur noch.
Kompromiss: führt doch ein H – Wort ein.
Wie wäre es, es nicht zu verabschieden? Die Option gibt’s nicht? Man wäre man doch nur Teil einer Regierungspartei.