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    Midterm elections in the USA: Trump wants to force electoral law reform by threat
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    Midterm elections in the USA: Trump wants to force electoral law reform by threat

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    10 Comments

    1. Beliebigername on

      Ist schon wild da in einem Land ohne Einwohnermeldeamt jemand ohe. Ausweispapiere wählen gehen kann.

      Im ernst, wie soll das den nachgewiesen werden?

    2. Professional_Class_4 on

      Ist das nicht ein win für die Demokraten wenn Trump keine Gesetzte mehr unterschreibt?

    3. 7h3_Chr1s on

      Wenn einem die “Argumente” ausgehen, wird halt mit Drohungen gearbeitet. Immer wenn ich denke es geht nicht noch Abstruser, fäll diesem 🤡 was neues ein.

    4. toshman76 on

      >Trotzdem haben jüngste Umfragen ergeben, dass die Mehrheit der US-Amerikaner:innen Trumps Kurs zustimmt.

      Immer noch erstaunlich wie nach alle den Ereignissen soviele Amis weiter hinter diesem mutmaßlichen Pädokriminellen stehen. Aber gut wenn die den ganzen Tag nur Fox News & Co konsumieren kann da nichts gescheites bei rumkommen.

    5. Wonderful-Pause1048 on

      T versucht doch schon seit Langem, mit seiner ICE unerwünschte Wähler zu eliminieren. Gesetze sind ihm bekanntlich egal, die greifen ja auch so gut wie nie ihn betreffend.

    6. Orsim27 on

      > Seine angedrohte Unterschrift-Verweigerung gefährdet andere wichtige Gesetze, wie etwa ein Gesetz zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS).

      Also… Trump möchte ICE die Finanzierung entziehen? Gute Drohung, die Demokraten zittern bestimmt schon

    8. S-Vineyard on

      Aha, der SAVE Act. Ein Gesetz welches ziemlich nach Hinten losgehen könnte. Ich zitiere mal von woanders:

      *Der SAVE Act verlangt von Wählern, dass sie zur Registrierung für die Wahl nicht nur einen Standardausweis, sondern auch ihre Geburtsurkunde oder ihren Reisepass im Original vorlegen. Diese Anforderung wird republikanische Wähler unverhältnismäßig stark benachteiligen, insbesondere Trump-Anhänger, die weder über einen Reisepass noch über eine Geburtsurkunde verfügen. Republikanische Senatoren sind sich bewusst, dass diese Gesetzgebung ein “Kopfsteuer” Problem *) schafft und ihre eigene Wählerschaft unterdrücken wird, während die Republikaner im Repräsentantenhaus und die MAGA-Wähler sich der Konsequenzen nicht bewusst sind.*

      *Millionen von Amerikanern besitzen keinen Reisepass, wobei das Verhältnis 60 zu 40 zugunsten der Demokraten ist. Die Beschaffung von Geburtsurkunden kostet Geld, was verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich einer Kopfsteuer aufwirft. Die Bemühungen der Republikaner um eine Neugliederung der Wahlbezirke in Staaten wie Texas stützten sich auf die Wahlbeteiligung der hispanischen Wähler für Trump im Jahr 2024, aber diese Gewinne sind aufgrund der aggressiven Durchsetzung durch die ICE zunichte gemacht worden. Die Republikaner in Texas haben möglicherweise versehentlich drei neue demokratische Wahlbezirke anstelle von republikanischen geschaffen.*

      *) Kontext:

      [https://en.wikipedia.org/wiki/Poll_taxes_in_the_United_States#Voter_registration](https://en.wikipedia.org/wiki/Poll_taxes_in_the_United_States#Voter_registration)

    9. SetOk7776 on

      Erzwingen! So spricht und handelt ein verurteilter Verbrecher, pädophiler Kinderschänder und korrupter Präsident der USA.

    10. Villain_Prince on

      Die Midterms werden eine einzige Shitshow. Wer denkt, dass die demokratisch korrekt ablaufen werden, ist ein Träumer.