Investigators are fighting against the statute of limitations for cum-ex proceedings
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/nrw-justizminister-limbach-cum-ex-verjaehrung-droht
Posted by kiru_56
Investigators are fighting against the statute of limitations for cum-ex proceedings
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/nrw-justizminister-limbach-cum-ex-verjaehrung-droht
Posted by kiru_56
24 Comments
Krank
Tl;dr
Im Zuge der aufwendigen juristischen Aufarbeitung von Cum-Ex-Steuerbetrugsfällen in Nordrhein-Westfalen drohen in diesem Jahr acht Verfahren teilweise oder vollständig zu verjähren. Die Dezernenten im Landesjustizministerium NRW bemühen sich daher, verjährungsunterbrechende Maßnahmen gemäß § 78c des Strafgesetzbuches (StGB) zu ergreifen, sofern dies möglich ist. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Köln liegt das Bonner Bundeszentralamt für Steuern. Daher kommt der Kölner Behörde eine bundesweite Sonderrolle bei der Aufklärung des größten Steuerskandals der Bundesrepublik zu.
Falls die Fragen wieder aufkommen warum nur ca. 60% dem Rechtsstaat vertrauen.
Hier ist einer der Gründe. Peinlich für die Justiz, peinlich für die Politiker und peinlich für die Presse das dieser Megaskandal nicht alle paar Wochen auf den vorderen Seiten landet.
Nichts wird passieren, das wird einfach verjähren.
Der deutsche Michel wird sich dann wieder mit Bratwust und Bier vollstopfen und grunzend vor der Glotze hochen und Bundesliga gucken. Wie immer.
Es ist eine Schande… und angeblich geht das ja teilweise heute noch so laut der einen Dame die damals zurückgetreten ist weil die Regierung ihr nicht genügend Mittel gegeben hat.
Das Finanzamt und die Steuerbehörden, fordern Geld von Renter*innen die Pfandflaschen sammeln. Aber bei Menschen die Milliarden vom Staat klauen, dafür sind dann nicht genug Ermittler*innen da. Ist das diese Klasse Justiz von der immer gesprochen wird?
Es wird nicht passieren. Das Land NRW hat spätestens mit der Versetzung von Brorhilker gezeigt, dass es schützend die Hand über die Firmen, Privatpersonen und Parteifreunde hält. Schließlich kann man nicht zulassen, dass Notleidende Banken so derartig angegangen werden.
Achso, aber beim Spahn macht man sowas nicht. Seltsam
Ach, die haben doch bestimmt eh alle hohen Blutdruck, kann man nichts machen.
Der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik droht zu verjähren und es fragen tatsächlich noch Politiker wo 1.) Politikverdrossenheit 2.) Misstrauen in den Rechtsstaat und 3.) Geld herkommen soll?
Das ganze System ist halt für den Bürger gemacht. Die Elite ist davon ausgenommen. Das ist auch in tollen Demokratie wie bei uns so
Da dieses Land eh [korrupt](https://www.reddit.com/r/de/comments/1rovnp5/in_seiner_zeit_als_gesundheitsminister_verfahren/?utm_source=share&utm_medium=web3x&utm_name=web3xcss&utm_term=1&utm_content=share_button) ist, kann auch dieses Cum-Ex-Verfahren verjähren. Macht eh keinen unterschied mehr.
“Kämpfen”
Dass vor dem Gesetz alle gleich seien, bleibt damit ein weiteres Mal ein leeres Versprechen des Rechtsstaats.
works as inteded, von oberster Stelle.
Warum verlieren die Leute bloß immer mehr das Vertrauen in den Rechtsstaat?
Wusste gar nicht dass da überhaupt ermittelt wird/wurde. Warum eigentlich? War doch eh klar dass niemand Konsequenzen erleben würde
>Der Schwerpunkt der Durchsuchungsmaßnahmen habe in den Jahren 2021 und 2022 gelegen. Dabei seien enorme Datenmengen gesichert worden, deren Sichtung und Auswertung nach wie vor äußerst zeit- und personalintensiv seien und bis heute andauerten.
Das war vor 4 oder 5 Jahren, beim besten Willen, die Verjährungsfristen sind hier nur bedingt das Problem.
Ach bitte, die können die scheiß Show auch einfach lassen. Jeder weiß, dass da nichts passieren wird.
peinlich
Das ist einfach nur noch eine Bananenrepublik, Realsatire…
Ich verweise gerne auf die Steuerfahnder Affäre von 1996 in Hessen. Die waren unbequem, wollten die Konzerne stärker durchleuchten und wurden dann entspannt als dienstunfähig wegen Paranoia geschrieben.
Das der zuständige Ministerpräsident dann noch Finanzminister werden konnte sagt eigentlich alles, was man über die Prioritäten der Regierung wissen muss.
https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Aff%C3%A4re
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Eichel
Haben wir noch Verjährungsaufschiebende Maßnahmen? Zwei noch? Gar keins mehr? Oh
Kleiner reminder:
Seit dem Cum-Ex bekannt wurde, waren CxU, SPD, Grüne, FDP in der Regierung und hätten für bessere Ermittlungsumstände sorgen können.
Cum-Ex Spahn und Scheuer zeigen, dass Deutschland ein korruptes Drecksland ist.
Für ein Industrieland einfach peinlich.