New vote in the EU Parliament: Conservatives fail with procedural tricks when it comes to voluntary chat control

Kein wirklicher Grund zur Freude? Morgen kommen die wieder an.

631 Stimmen, 228 dafür, 311 dagegen und 92 Enthaltungen?

Erstmal gut dass die Chatkontrolle so, nicht durchgewunken wurde. Es ist aber widerlich zu sehen, dass nur 311 von 631 Stimmen sich dagegen positioniert haben. 228 befürworten eine Überwachung die seinerseits die Stasi vor Neid erblassen lassen hätte und farblose 92 Dullis denen das alles Egal zu sein scheint.

Vor zehn Jahren sinnierte man über eine Besiedelung vom Mars, stattdessen muss man jetzt fürchten das wir bald Minority Report larpen mit einer fetten Prise, äh, Schöpfkelle 1984.

Ich muss zugeben, dass ich irgendwie nicht ganz verstehe, was hier auf verfahrenstechnischer Ebene passiert ist. Vielleicht kann mir das jemand erklären.

Die EVP wollte eine Ausweitung bzw. Weiterführung der Chatkontrolle durchdrücken, stimmt dann aber im EU-Parlament, zusammen mit u.a. den Linken und Grünen/EFA, gegen den Vorschlag der Kommission? ([Protokoll von heute](https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-10-2026-03-26-RCV_FR.pdf#page=15), die im Artikel gezeigte Abstimmung ist unter Punkt 4.9 auf Seite 31), der genau dies machen würde? Hä?

ich hoffe, merz hat das mitgekriegt und unsere gerichte auch

[https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-03/friedrich-merz-undeskanzler-gewalt-gegen-frauen-befragung-bundestag-ip-adressen](https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-03/friedrich-merz-undeskanzler-gewalt-gegen-frauen-befragung-bundestag-ip-adressen)