Compulsory military service: Ministry of Defense now wants to allow men to leave the country without authorization
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69d52e2933b5b27dfdea0de2/wehrpflicht-verteidigungsministerium-will-nun-doch-ausreise-von-maennern-ohne-genehmigung-ermoeglichen.html
Posted by David-of-the-Rose
29 Comments
Oh zu gütig, mein verehrter Lehnsherr.
Diese Regierung ist einfach so Lost 😂
Instagram Statement vom Verteidigungsministerium:
[https://www.instagram.com/p/DW1l9u3jV0S](https://www.instagram.com/p/DW1l9u3jV0S)
[removed]
[deleted]
Vielleicht sollte man mal andere Gesetze durchforsten und nach unsinnigen Regelungen suchen. Hier geht die Korrektur ja plötzlich ganz schnell.
Leute tun hier so als wäre es der Weltuntergang und die Wiederauferstehung der DDR… aber genau dieses Gesetz hat auch bis zur Aussetzung der Wehrpflicht 2011 gegolten und es hat keine Sau interessiert und ich hab auch nie von jemanden gehört dem das nicht genehmigt wurde.
Sie will es nur temporär aussetzen. Das war wahrscheinlich sogar immer der Plan, es ist eine Vorschrift für den Kriegsfall. Dann wird das schnell von der Regierung durchgesetzt, das ist viel einfacher als ein Gesetz zu erlassen.
Dann führt den alten Wortlaut doch einfach wieder ein. Wieso ist der überhaupt rausgeflogen was will man vermeiden/bezwecken? Dass das Parlament seine Arbeit machen muss und abstimmen wann eine Einberufung legitimiert ist?
Sind wir jetzt Leibeigene wo ein einzelner Minister/Beamter entscheidet wer gehen darf und wer nicht? Im insta Post reden sie von sie hätten vorgesorgt. Für was ?
Und außerdem warum wieder nur für einen einen Teil der Bevölkerung. Und jetzt kommt mir keiner mit Grundgesetz, das ist änderbar.
“Muss ich mich abmelden?” -> “Nein!”
“Sollte eine Ausreisegenehmigung WIEDER erforderlich werden, dann […]”
Ja was nun?
Wächst das Sommerloch wie damals das Ozonloch?
Brauchen wir ähnliche Gegenmaßnahmen?
Die Leute verlassen die Burg Sire . Die Leute hassen Sie Sire. 😂
Ändert halt das verffffte Gesetz ihr Nullen
Das ist Bullshit.
Die Formulierung im Gesetz ist klar und ich glaube nicht, dass Gesetze neuerdings nach Gusto interpretiert werden können.
Entweder die Passage wird geändert/ fliegt raus oder sie gilt.
Gaslighting? Wir haben uns jetzt nicht eingebildet dass es so im Gesetz steht, und von einer Ausnahme war bis jetzt keine Rede.
Wie nett
“Ermöglichen”? Bitch please. Ihr könnt es eh nicht verhindern und wollt es jetzt “ermöglichen”? Lächerlich. 😀
Macht gute Politik, dann laufen die Männer euch auch nicht davon. Wenn wir Leute mit Zwang rekrutieren müssen, dann ist unser Land nicht so toll wie wir denken.
Ah ja, es kann also doch schnell gehen. Ich wette seitdem die Ankündigung rausging gingen bei denen unzählige Anträge ein das Land bis 2050 auf unbestimmte Zeit und möglicherweise mit Unterbrechungen zu verlassen. 🤣
Hier wird ständig wiederholt dass das Gesetz so schon früher bestanden hat. Das ist FALSCH. Früher galt diese Reisemeldepflicht NUR im SPANNUNGSFALL oder WEHRFALL (was beides nie eingetreten war). Jetzt gilt diese Pflicht IMMER!
Nochwas: Falls das Gesetz genau gleich bleiben hätte sollen, dann wäre eine Veränderung davon garnicht erst notwendig gewesen. Lasst euch nicht bullshitten.
>Ich bin zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise… (Jubel)
* ~~Hans-Dietrich Genscher~~ Boris Pistorius
Pistorius war der einzige Minister im Kabinett Merz, der irgendwie kompetent wirkte. Und jetzt gaslightet er, statt zu einem Fehler zu stehen. Die ganze Regierung ist eine Gurkentruppe.
Zu gütig. Hätte nicht gedacht, dass ich sowas mal lesen muss. Wo sind wir falsch abgeboten, um von sowas von unsrer Regierung gesagt zu bekommen? War da nicht mal was mit freiheitlich-demokratische Grundordnung?
heißen Kreiswehrersatzämter nun Karrierecenter?
Sich bei einem Karrierecenter im Zweifelsfalle Genehmigungen zur Ausreise abzuholen hat so einen ganz absurden klang.
Ermöglichen. Also Nichtstun?
Besser ist das
Wieder so eine Kack Springer-Headline, die die Leute nur verdummt.
Och, ist ja nett, dass sie uns doch wieder Grundrechte zugestehen. Also, nicht wirklich. Über eine Verwaltungsvorschrift, nicht gesetzlich.
Also tun sie es eigentlich doch nicht.
Wie großzügig 🥳