Fuel prices: Reiche rejects excess profits tax as “constitutionally questionable”.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-04/spritpreise-bundeswirtschaftsministerin-katherina-reiche-uebergewinnsteuer-kritik-spd-gxe
Posted by Elegant-Handle4685
Fuel prices: Reiche rejects excess profits tax as “constitutionally questionable”.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-04/spritpreise-bundeswirtschaftsministerin-katherina-reiche-uebergewinnsteuer-kritik-spd-gxe
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49 Comments
Ich halte fr. Reiche als verfassungsrechtlich fragwürdig
Wtf?
Reiche macht Reiche Dinge
Ich lehne Reiche als verfassungsrechtlich fragwürdig ab.
hab gehört man könne sowas prüfen lassen
GaLiGrü Scheuer
Ich lehne diese korrupte Regierung als verfassungsrechtlich fragwürdig ab.
Ich lehne die Dame als verfassungsrechtlich fragwürdig ab…
Seit wann ist das denn ein Problem für die CDU?
Kommt eigentlich jemals was Vernünftiges aus ihrem Mund?
Mir läuft mittlerweile jedes Mal ein Schauer den Rücken runter, wenn ich Fotos dieser gefühllosen, eiskalten Sprechpuppe der Fossillobby mit ihren toten Augen sehe. Nie habe ich einen deutschen Minister bzw. eine deutsche Ministerin mehr verachtet, als Frau Reiche.
Mich würden mal wirklich ihre Kontoauszüge interessieren und auch eventuell die Wertsachen die Sie täglich kriegt und für die Sie keine Rechnungen vorlegen kann.
Die hat doch jeden Abend ein „Geschäftsessen“, die besitzt den Kühlschrank nur noch für den Champagner den Sie jeden Abend säuft, denn anders könnte ich mein Gewissen auch nicht mehr beruhigen.
Mir kann keiner sagen, dass Sie mit Ihrem Verhalten gegenüber der Bevölkerung, nicht gekauft ist.
Hält die CDU übrigens grundsätzlich nie von irgendwas ab. Im Zweifel lässt man es vor dem Bundesverfassungsgericht drauf ankommen. Aber es lässt sich bequem als Ausrede nutzen, denn wer was anderes behauptet ist nur Verfassungsfeind.
Vorratsdatenspeicherung? Ach, machen wir mal. Kann das Verfassungsgericht ja kassieren.
Übergewinnsteuer? Geht garnicht, könnte unter Umständen, vielleicht oder auch nicht, nicht mit der Verfassung konform sein.
Ah ja.
An alle die Reiche als Verfassungsrechtlich fragwürdig bezeichnen, das zu prüfen braucht Wochen und viel Geld.
Das isse nicht wert
obligatorischer “Ich lehne Reiche ab” Kommentar
Weniger Gewinn für Ölkonzerne? Das ist gegen das deutsche Grundgesetz!
> Zudem schlug sie vor, die Dieselsteuer temporär abzusenken, um so der Güter- und Logistikbranche zu helfen. Gegenfinanziert werden solle dies mit den höheren Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes aufgrund der gestiegenen Kraftstoffpreise.
Sehr cool, wieder mal dem Bürger alles aufdrücken. Es gab schon viele CDU-Wirtschaftsminister, aber keiner war so unverfroren darin seine Rolle als Lobby-Marionette so preiszugeben wie Reiche.
Jetzt hat Frau Reiche erst einmal den Bremsklotz ausgeworfen. Wer jetzt eine Übergewinnsteuer will muss erst einmal über “aber die Verfassung” springen. Das dauert. In der Zeit verdienen die Konzerne weiter Milliarden am Tag.
“Wir müssen alles dafür tun, damit der Raffinerie-Standort Deutschland gestärkt wird…”
Na klar, sonst wandern die armen Raffinerien ins Ausland ab. 🙃 Kompletter Maga-Sprech
Ich lehne Katharina Reiche als “intellektuell fragwürdig” ab.
Gut das man diese Verfassung auch ändern kann dann.
Reiche ist so ein bei kapitalistischer Lobbyalbtraum.
Die Alte ist sogar für Unionsverhältnisse schamlos.
Absolut verabscheuungswürdig wie die uns verkauft und ins Gesicht lügt. Aber die Stammwähler hat das nie interessiert, das sind Nihilisten.
Man könnte den Begriff “Briefkastenminister” einführen für Minister die so wenig Profil und Integrität haben, dass sie eigenltich nur ne dünne Fassade für das schmuddelige Lobbygemunkel im hintergrund sind.
Deshalb hat sie auch Chemie studiert, und nicht Verfassungsrecht.
Hauptsache man geht nicht an die Gewinne der Konzerne ran.. Lol
Der Habeck war ja richtig kompetent im Gegensatz zu der da. 😅
Früher wurden Minister noch abberufen bzw ausgetauscht. Ist auch irgendwann verloren gegangen und jetzt darf sie jeden Tag neuen Lobbyscheiß von sich geben.
Ich lehne Katharina Reiche als generell fragwürdig ab.
Der erste Schritt (weniger CDU wählen) ist ja schon getan.
Wenn jetzt die Trottel, die AfD wählen, noch vernünftig wählen würden, statt Faschos, die das Ganze noch schlimmer als die CDU machen würden, wäre allen geholfen.
Wenn es juristisch fragwürdig ist, sollten wir doch umso mehr mal einen Verfassungsrichter fragen. Vielleicht hat der ja kein Problem damit.
Die will den Spahn noch Konkurrenz in Unfähigkeit machen.
hauptsache der kiNdeRbUcHaUToR ist kein wirtschaftsminister mehr
Ich kann diese Lobby Fresse nicht mehr sehen.
Der Staat könnte einfach im Gegenzug die Mehrwertsteuer oder die Einkommenssteuer senken… er verdient ja aktuell viel Geld an Mineralölsteuer und anderen Abgaben auf Treibstoffe. Stattdessen führen sie ein Schattenboxen um eine übergewinnsteuer auf, die eh nicht kommt.
Hat man doch währebd Corona schon mal gemacht, oder irre ich mich?
Gab es eine Verfassungsklage?
Ey jeden verfickten Tag diese Tante sehen zu müssen und ihre dummen Takes.
Kann man als Volk nicht irgendwo sagen bitte ein Veto?
Du kannst doch als Bundeskanzler dich nicht hinstellen und dein Volk ständig verantwortlich machen, dass es Schuld an allem sei und dann im Kabinett diese fossile Pfeife sitzen haben.
Wie offensichtlich kurrupt ist die Dame? Und was machen eigentlich die Medien?
Können sowas bitte Gerichte klären und keine möchtegern Wirtschaftsministerin.
Gab es nicht vor ein paar Jahren eine Übergewinnsteuer für die Unternehmen, die den Markt mit Strom aus erneuerbaren Quellen versorgt hatten
Da merkt man wer die stärkere Lobby hat
Denkt doch einer mal an die ganzen armen Milliardäre! Wo wären wir doch nur ohne sie…
Ich lehne Katharina (für) Reiche als verfassungsrechtlich fragwürdig ab
Wer hätte eine andere Reaktion erwartet… 🤷
Finde ich ehrlich gesagt auch schwierig. Eigentlich ist es eine Nebelkerze.
Sinnvoller wäre, das Kartellamt auch wirklich arbeiten zu lassen.
Wenn es nachweislich Absprachen gibt, dann kann man wesentlich härter zuschlagen.
Schon die Ankündigung sehr viel härterer Prüfungen könnte vielleicht zum Einlenken einer der Mineralölkonzerne führen.
Hat jemand was anderes von diesen Mensch erwartet?
In den 90ern hatten Politiker zumindest noch den Anstand die Lobbyinteressen im stillen Kämmerlein durchzusetzen. Heute macht man das einfach völlig unverfroren vor laufenden Kameras.
Es fällt mir schwer mich über CDU-Politik aufzuregen, weil die das tun was sie immer tun: Entweder gar nichts oder alles noch schlimmer. Darum verstehe ich auch nicht die schlechte Stimmung im Land, dafür wurden die doch gewählt.
Buche suche, Reiche weiche!
Wars das jetzt mit dieser Regierung?…erinnert mich an die Habeck-Lindner Situation wie bei der Ampel
Wo kein Wille, kein Weg.