Lars Klingbeil does not want to pay contributions for citizens’ benefit recipients out of taxes
https://www.spiegel.de/wirtschaft/lars-klingbeil-will-kassenbeitraege-fuer-buergergeldempfaenger-nicht-von-steuern-bezahlen-a-a18bfe65-9bb9-44a6-9378-76a08cb24c17
Posted by PoroBraum
35 Comments
Natürlich handelt die “Arbeiter”partei SPD gegen die Interessen der Arbeiter und Angestellten. Dass die gesamte Gesellschaft die Gesundheitskosten der Transferempfänger bezahlt ist wohl zuviel verlangt.
Aber wir konnten zu den Wählern nicht durchdringen /s
Warum auch? Warum sollten sich die PKV Versicherten nicht daran beteiligen?
Wir fallen da sehr viele Möglichkeiten ein, mehr Geld einzunehmen um Geringverdiener und den Mittelstand zu entlasten, lieber Larsi.
Womit will er sie sonst bezahlen? Das geht aus dem Artikel nicht hervor
Uih da bereitet sich wohl einer drauf vor das das Sondervermögen vor dem BGH keinen Bestand hat und der Schattenhaushalt 2028 ein Ende hat.
Und warum sollten nur gesetzlich Versicherte für die ärztliche Versorgung von Bürgergeldempfängern zahlen?
Was interessieren mich meine Versprechen von gestern
Herr Klingbeil hat scheinbar nicht verstanden, dass es hier darum geht, dass die Leistungen für Bürgergeldempfänger am Ende des Tages Sozialleistungen sind, die aus steuergeldern bezahlt werden sollten. Es ist einfach nicht fair, dass diese Leistungen ausschließlich von gesetzlich Krankenversicherten Personen getragen werden.
Der Mann sieht als Finanzminister scheinbar keinen Unterschied darin, ob bestimmte Kosten von allen getragen werden, oder nur von der Hälfte der Bevölkerung. Läuft bei ihm
Und ich will die Diäten von Herrn Klingbeil nicht mehr von meinem Steuergeld bezahlen. Kann diesen Typ nicht mehr hören. Immer noch das Mindset in der Birne, all die tollen Transferleistungen immer weiter nur durch Angestellte bezahlen zu lassen.
Mission “unter 5%” ist auf Kurs, wie ich sehe
Ich frage mich die Tage häufiger, ob Christian Lindner als Finanzminister wirklich so scheisse war. Also sicher ist das Einbildung und ich hab vieles einfach verdrängt, aber dass ich ernsthaft darüber nachdenke…
> Er habe zwar an sich nichts dagegen, doch der Haushalt habe jetzt schon Lücken, so Klingbeil. »Die werden nicht kleiner, wenn wir noch mehr Geld herausnehmen.« Der Vorschlag der Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen sei daher keine echte Entlastung, sondern eine »Milchmädchenrechnung«. »Es bringt nichts, Lücken von A nach B zu schieben. Wir müssen die generell schließen«, sagte der Finanzminister.
“Gerechte Verteilung der Abgabenlast ist unmöglich weil wir mehr Geld ausgeben wollen” ist an Bullshit kaum zu übertreffen.
Brudi. Du sollst die Lücken schließen und die Ausgaben grundsätzlich auf ein nachhaltiges Niveau bringen. Und zwar ohne Arbeitnehmer immer noch weiter fertig zu machen.
Ich hätte sogar Ideen wo man die 12 Mrd finden kann um die GKV gerechter und nachhaltiger aufzustellen. Ihr gönnt euch schon über 40 Mrd im Jahr von diversen neuen Schuldentöpfen um eure nutzlosen Wahlgeschenke zu finanzieren. Kommunikativ natürlich etwas unglücklich, dass man erst Geld rausgeballert hat als gäbe es kein morgen und jetzt etwas dumm dasteht. Aber das kann man Rückgängig machen.
wäre noch irgendwie vielleicht ok, wenn alle einzahlen würden. So ist es aber halt, dass der Mittelstand für die Armen zahlt, sich weniger leisten kann, die schon bestehenden Konsumkriese (über die irgendwie niemand in der Politik redet…) noch weiter verstärkt wird und die Reichen die in die PKV zahlen schön raus sind.
Man kann echt nur hoffen, dass die GKV mit ihrer Klage Erfolg haben.
SPD ist eine unglaublich lange Episode verstehen Sie Spaß.
Nun sehen wir mal, wie es dem durchschnittlichen Arbeiter gefällt, wenn wir noch intensiver gegen ihn arbeiten!
Er ist sich da mit seiner Frau Bas einig.
Auf keinen Fall will man jedes Jahr die dann transparenten Zahlen offengelegt bekommen.
Soll halt keiner wissen, was der Bums tatsächlich kostet.
Eine Finanzierung außerhalb des GKV-Systems könnte dann nämlich schnell in der Idee münden, diese Personengruppe nur mit einer separaten Basisabsicherung zu beglücken.
Ich schwör, diese Willy Brandt Statue ist ein echter Albtraum. Sieht aus als würde da so ein Oger hinter Lars Klingbeil lauern.
Lars Klingbeil ist eben ein ökonomischer Analphabet.
Die Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern (die selbst nichts in die GKV einzahlen) sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese Kosten allein den zahlenden gesetzlich Versicherten aufzubürden ist eigentlich nichts anderes als staatlich sanktionierter Raub.
Wer wählt eigentlich noch diese Deppen?
wenn man bis zu 99% der anträge bei alg, rente usw. abschaffen und automatisieren würde wie hier [https://news.err.ee/991789/parents-no-longer-have-to-apply-for-family-benefits](https://news.err.ee/991789/parents-no-longer-have-to-apply-for-family-benefits) könnte man milliarden sparen und viele leute mit höheren schul abschlüssen stünden dem arbeitsmarkt zu verfügung und können jobs schaffen
Wer hat uns verraten?
Unfassbar, in dieser Regierung sind alle völlig losgelöst von der Wirklichkeit, korrupt, inkompetent oder alles auf einmal.
Klingbeil fürchtet in seiner Rolle als Finanzminister vor allem ein neues 12-Milliarden-Steuerloch.
Erkläre, dass Du Steuern erhöhen willst, ohne zu sagen, dass Du Steuern erhöhen willst.
Let them eat cake
Herr Klingbeil hat leider keine Ahnung von Wirtschaft. Zur Zeit zahlen nur die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen für die Bürgergeldempfänger und im übrigen auch für Rentner mit niedrigen Renten. Diese Sozialleistungen sollten eigentlich aus der Steuerkasse bezahlt werden (ich zahle dann natürlich auch über die Steuern), wenn er der Ansicht ist, dass es keine Staatsausgabe ist, dann sollte man es streichen. Es gibt aber einflussreiche Interessengruppen (Beamte), die eine Änderung verhindern wollen, und mit der Upper-Middleclass möchte es sich Herr Klingbeil nicht verderben ( interessanterweise auch die Grünen, die Linken und die CDU nicht).
Willkommen zum x. Teil der unendlichen Saga “Der verzweifelte Vernichtungskampf der SPD gegen Arbeiter und Angestellte”
Er weiß wahrscheinlich, dass es richtig und fair wäre, er weiß aber auch, dass er dann das Geld im Bundeshaushalt finden müsste -> Steuererhöhungen. Am Ende müsste er noch sowas verrücktes wie höhere Steuern für das obere 1% beschließen, das kann ja niemand wollen.
Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten
Aber warum? Nicht nur die gesetzlich Versicherten sollten dafür aufkommen müssen!
Ich will Lars Klingbeil nicht mit meinen Steuern bezahlen.
Warum soll auch Unternehmen, Beamte und Selbständige für die Krankversicherung der Bürgergeldempfänger aufkommen. Das sollen mal schön die Arbeitnehmer zahlen.
< 5 Prozent ist das erklärte Ziel
Für was setzen die eigentlich Expertenkommissionen ein wenn sie danach eh machen was sie wollen?
Geh dich endlich einsargen, SPD.
H
Kluger Schachzug der CDU – das wird die Kommunen höchstpersönlich gegen die BG-Empfänger aufhetzen.