“It didn’t go smoothly”: How the mishap over the military service law came about | A serious encroachment on fundamental rights ended up in the new military service law unnoticed. CORRECTIV reconstructs how this could have happened.
https://correctiv.org/aktuelles/sicherheit-und-verteidigung/2026/04/10/das-lief-keinen-geregelten-gang-wie-es-zur-panne-um-das-wehrdienstgesetz-kam-verteidigungsministerium-pistorius-bundeswehr-wehrpflicht/
Posted by GirasoleDE
11 Comments
“Unbemerkt”… eher ein “Wir können es ja mal versuchen, fällt eventuell nicht auf!”
tl;dr: weiß keiner, eventuell sogar ein Versehen.
>Der Wortlaut der Regelung entspricht dabei weitgehend dem bis 2011 geltenden Gesetz. Neu ist jedoch, dass die Pflicht nicht mehr auf den Spannungs- und Verteidigungsfall beschränkt ist, sondern auch in Friedenszeiten gelten soll.
So neu ist das gar nicht. Jedenfalls steht davon nichts im Gesetz das [bis 2011 gegolten](https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl108043.pdf%27%5D#/switch/tocPane?_ts=1775928537688) hat.
Dass die meisten Bundestagsabgeordneten Gesetzestexte nicht im Volltext lesen, sondern sich auf die bekannten Streitpunkte konzentrieren, glaube ich sofort. Dass es aber wirklich NIEMANDEM im Parlament, im Ministerium, im Expertengremium, in den Medien, oder irgendeinem Hobbyjuristen in Deutschland auffällt (der dann die Medien informiert) ist erstaunlich und erschreckend zugleich.
Da sitzen so viele Rechtsanwälte und keiner schafft es ein Gesetz zu lesen oder vernünftig zu verfassen…
Cdu halt was erwartet man
Das lief ganz genau wie geplant.
Merz ist halt einfach unfähig als Kanzler.
Andere als “Klemptner der Macht” bezeichnen aber dann solche Böcke schießen…
Im Zeitalter von ChatGPT und Co. sollte es für Verlage und Ministerien möglich sein, solche „unglücklichen Formulierungen“ automatisiert zu erkennen. Vermutlich könnte schon jeder zweite Reddit-User eine CI/CD-Pipeline für neue Gesetzestexte aufsetzen, die bei problematischen Passagen Alarm schlägt.
Na hoppla, wie konnte uns nur sowas passieren? Hubsie
Ich bin der Überzeugung, dass das ein Test war, um zu sehen ob es einen Aufschrei gibt