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    Another ridiculously illegal police operation! Karner is NOT ready to resign because that implies that he was suitable for his position at some point!
    Austria

    Another ridiculously illegal police operation! Karner is NOT ready to resign because that implies that he was suitable for his position at some point!


    Another ridiculously illegal police operation! Karner is NOT ready to resign because that implies that he was suitable for his position at some point!

    https://www.derstandard.at/story/3000000316540/gesamter-polizeieinsatz-gegen-joeh-projektion-am-burgtor-laut-gericht-rechtswidrig

    Posted by Vinylove

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    10 Comments

    2. _KeyserSoeze on

      Wenn es nie Konsequenzen für die Polizei gibt, dann sinkt halt auch das Vertrauen der Bevölkerung.

      Ein erster richtiger Schritt wäre, dass wir aufhören den größten Unsympath des Landes zum Innenminister zu machen

    4. Courtguess69 on

      Was genau hat das mit dem Minister zu tun? Glaubst 32.700 PolizistInnen rufen vor Amtshandlungen den Minister am Handy an und fragen was sie machen sollen? Oder die 1.700 RichterInnen die Ministerin wie sie entscheiden sollen? Alter Schwede…

    5. Meydra on

      Nazis tun Nazidinge und nennen sich Akademiker trotz Grenzdebilität.

      Andere nennen es Skandal, Österreicher nennen es… Dienstag.

    6. merente912 on

      Wenn ein Anruf eines (FPÖ-)Politikers für so einen Einsatz ausreichr, dann degradiert sich die Polizei selbst zu einem Schlägertrupp. Wie kann man das als Polizist:in nur ertragen?

    8. rather_short_qu on

      Naja was war beim PerÅ¡manhof, da gab es auch keine Konsequenzen, also niemand hat seine Posten verloren, und der Punkteplan war nach dem Motto “Warum wird das erst jetzt gemacht?”

    9. Sayva_See on

      Ich zieh ja meistens immer noch Grenzen zwischen der ÖVP und der FPÖ, denn man hat ja auch in den Koalitionsverhandlungen gesehen, dass in einigen wichtigen Fragen enorme Unterschiede zwischen den beiden bestehen, aber wenn ich mir unseren aktuellen Herrn Innenminister anschaue, dann verschwimmen diese Grenzen sehr stark. Ich mein, er hat bezüglich seiner Abschiebepläne nach Syrien und Afghanistan gesagt

      “Die Meinungen aus Brüssel sind mir einigermaßen egal.”

      Der Mann ist Minister eines demokratischen Rechtsstaates und will sich scheinbar nicht an Gesetze halten. Good job ÖVP, es bringt euch allerdings offenbar keine Stimmengewinne von den Freiheitlichen sie einfach nur in Sachen Rechtsbruch zu kopieren.

    10. No_Leopard_3860 on

      Ist das das erste Mal dass euch auffällt dass in Österreich nicht gewalttätige “Verbrechen” durch die Polizei hart verfolgt werden?

      Nope. Nicht neu.

      Btw, Freiheitsentzug für am Freitag nach der Arbeit alleine zocken und einen Ofen Rauchen ist immer noch ein Ding, de jure und de facto.

      Meiner Meinung nach sollte man nicht für opferlose “Verbrechen” mit Gewalt vom Staat verfolgt werden, aber das ist anscheinend immer noch eine Minderheit Meinung 😉 /s

      ^(nur der Vollständigkeit halber, ich kiffe nicht Mal. Sollte aber nicht relevant sein. Keine strafrechtliche Verfolgung von opferlosen “Verbrechen” sollte heutzutage Minimum sein. Genauso wie man es scheiße finden sollte für friedliche Äußerung seiner politischen Meinung derart ge#### zu werden. Basic Freiheit…)