Council of Europe: Freedom of expression restricted in Germany
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/menschenrechte-kommissar-europarat-antisemitismus-deutschland-meinungsfreiheit
Posted by Conscious_Glove6032
Council of Europe: Freedom of expression restricted in Germany
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/menschenrechte-kommissar-europarat-antisemitismus-deutschland-meinungsfreiheit
Posted by Conscious_Glove6032
8 Comments
hmm … weiß ich nich. Stand jetzt hab ich schon das Gefühl, dass jeder sagen kann was er/sie/es will.
Gibt nur Personen und Meinungen die es nicht wert sind ständig wiedergekäut und in Talkshows eingeladen zu werden. Just saying.
[removed]
siehe auch Hüseyin Doğru
> Weiter warnt der Menschenrechtskommissar davor, Antisemitismus als ein von Migranten “importiertes” Phänomen darzustellen. Dies berge die Gefahr, Muslime und Araber zu stigmatisieren und dabei gleichzeitig die Aufmerksamkeit vom Rechtsextremismus abzulenken. “Nachdrücklich” appellierte O’Flaherty an Deutschland, antimuslimischen Hass als gesellschaftliches Problem anzuerkennen.
Oh ja, lass uns bitte über antimuslimischen Hass reden, während jede Synagoge in Deutschland unter Polizeischutz steht und man sich als erkennbarer Jude in vielen Großstädten nicht mehr bewegen kann, ohne verbal oder körperlich angegriffen zu werden.
Sorry, aber ich kann das so nicht teilen. Ich habe einpaar dieser regelmäßig am Samstag stattfindenden Pro Palästina Demos in Berlin verfolgt und war vor allem darüber erstaunt mit wieviel Geduld und Umsicht die Polizei agiert hat. Die Demonstranten haben sich vor den Polizisten aufgemandelt und mit übelsten Beschimpfungen versucht zu provozieren. Ich war wirklich angewidert von deren Verhalten. Ich habe absolutes Verständnis für das Anliegen gehabt und kann auch verstehen, dass der Begriff Genozid im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza dort ständig bemüht wurde, aber das Verhalten der Leute war teilweise überbordend aggressiv und einfach peinlich.
Ich bin mir nicht so sicher ob es wirklich schlimmer geworden ist. Die deutsche Polizei hat alle paar jahre nen skandal zu illegalen polizeikesseln. Alles was Hasskriminalität angeht scheint die polizei völlig überfordert zu sein, entweder wird nichts gemacht oder in einem anflug von aktionismus übetrieben durchgegriffen.
Das ist sicherlich im Bezug auf Antisemitismus der fall und wird halt auch dadurch aufgezeigt, dass gleichzeitig die polizei nicht in der Lage zu sein scheint die jüdischen communities hier zu schützen. Das selbe lässt halt auch im Bezug auf Hassrede beobachten, wo die zuständigen Abteilungen lieber Beleidigungen gegen Politiker verfolgen anstatt die schwieriger nachzuweisende Hassrede.
Ein etwas harmloseres Beispiel von diesem Unfug hatt das BKA letzten gemacht, als sie angefangen haben nach einer bekanntgewordenen schwachstelle in einem recht verbreiteten Pogramm, nachts Firmen wachzuklingeln, damit sich die patches herunterladen.
Das Problem ist strukturell, die Polizei ist schlicht zu abgeschirmt von den evaluierungsprozessen die andere über sich ergehen lassen müssen. Entsprechend übel siehst mit der fehlerkultur aus, egal ob es Polizisten selbst, wie Dobrowolski, sind die Kritik bringen, oder Leute im eignen sub oder halt vom Rat.
Meinung hört da auf, wo sie das Recht anderer verletzt. Mit dem wachsenden Rechtsruck geht das Verletzen der Rechte anderer einher. Ist also mMn eher ein Feature als ein Bug.
Ich kann Ronen Steinkes Buch “Meinungsfreiheit” zu diesem Thema sehr empfehlen. Wenn in den USA dieselben Gesetze hinsichtlich Politikerbeleidigung gelten würden wie hier, säße dort das halbe Land im Knast. Unsere Gesetze sind so vage, dass sie eine autoritäre Regierung sehr leicht missbrauchen kann, um politische Gegner zu verfolgen.