As already discussed here, https://www.reddit.com/r/Austria/comments/1ta4q7a/ich_pack_die_diskussion_um_die_paketsteuer_grad/

    Austria wants to introduce a parcel tax. The original plan was only for packages from outside the EU. But unfortunately, unfortunately "that’s not possible" and therefore there will be a tax on all packages.

    And now Finland comes along and does exactly what Austria supposedly wanted but couldn’t do. A fee only for packages from non-EU countries.
    https://yle.fi/a/74-20227741

    That makes you wonder…

    Paket Gebühr nur für nicht-EU-Länder ist scheinbar doch möglich.
    byu/Ravintolavaunu inAustria



    Posted by Ravintolavaunu

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    16 Comments

    1. Finnland ist eben flach und hat nicht diese furchtbaren Berge, die alles kompliziert machen.

    2. Das ist eine Maßnahme die von der EU beschlossen wurde; also es stimmt schon dass Österreich im Alleingang sowas nicht machen könnte.

      Davon geht, wie für Zollabgaben allgemein, grds eigentlich alles ins EU Budget, immerhin muss man das irgendwie auch finanzieren; und das passiert u.a. durch die Einnahmen aus Zöllen. 2021-2027 gehen aber 25% davon stattdessen zu den Mitgliedsstaaten.

    3. i_am__not_a_robot on

      Für Nicht-EU/EFTA-Länder war das doch **immer* schon** möglich?

      *) Vermutlich ausgenommen Fälle, in denen eine solche Abgabe gegen bilaterale Handelsabkommen verstoßen würde, die die EU im Namen der Mitgliedsstaaten mit Drittländern abgeschlossen hat.

    4. AustrianMichael on

      Seien wir doch ehrlich. Das ist alles nur ein Hirngespinst von Babler der es „den Konzernen“ jetzt mal so richtig zeigen will. Komplett aus der Welt gefallen einfach, aber das ist seine 80er Jahre „Wir Arbeiter gegen die da oben“-Mentalität, die nicht mehr in der Realität der meisten Menschen verankert ist.

      ÖVP geht da natürlich gern mit, weil den Hate bekommt Babler ab und die heimischen Handelsvertreter im stationären Handel finden das eh auch super.

    5. Skill_Bill_ on

      Das war nie so geplant wie du das behauptest. Österreich wollte eine Paketabgabe auf Händler innerhalb der EU aber ausserhalb Österreichs. Keinen Zoll für pakethändler ausserhalb der EU.

      Haben eh schon einige geschrieben, Zölle gehen hauptsächlich direkt an die EU. Als Gegenmaßnahme zur Finanzierung von was anderem also komplett ungeeignet.

    6. Das ist keine Steuer sondern eine Senkung der Zollfreigrenze. Zölle kassiert die EU. Damit ließe sich also vielleicht die gewünschte Steuerungswirkung erzielen aber kein Effekt fürs Budget.

    7. HelgaBeimer on

      soweit ich das verstehe:

      Der Unterschied zwischen Finnland und Österreich ist nicht „die EU erlaubt es dort plötzlich“, sondern WIE die Gebühr konstruiert wird.

      Vereinfacht: was ist erlaubt:

      Ein Paket kommt direkt aus China nach Wien. Beim Import/Zoll fällt eine Gebühr an.

      Das betrifft die EU-Außengrenze. Dort darf zwischen EU und Nicht-EU unterschieden werden.

      was nicht geht:

      Die Ware wurde bereits irgendwo in der EU importiert (z. B. in Polen oder den Niederlanden) und wird danach innerhalb der EU nach Österreich geschickt.

      Und Österreich sagt dann:

      Diese Pakete zahlen extra, weil sie ursprünglich aus China kommen.

      Genau das kollidiert mit dem EU-Binnenmarkt und dem freien Warenverkehr. Innerhalb der EU dürfen Waren grundsätzlich nicht unterschiedlich behandelt werden.

      Darum wäre eine reine österreichische Sonderabgabe nur auf China-Pakete juristisch schwierig. Eine Import-/Zollgebühr an der EU-Außengrenze dagegen ist möglich.

      Aber offenbar wird halt nix direkt in Österreich importiert. Das geht alles über andere Länder in die EU und dann wird nach Österreich verschickt.

      Was der österreichische Gesetzgeber jetzt genau erreichen will ist mir nicht ganz klar. Vermutlich Einnahmen lukrieren unter dem Vorwand von Nachhaltigkeit oder so.

    8. Zwentendorf on

      ein Wahnsinn was hier im OP und den Antworten abgeht. OP haut einen uninformierten Take raus und ein großer Teil in den Antworten fällt drauf rein. Und haufenweise Upvotes gibt es auch noch.

      Was Finnland macht und was Österreich sagt, dass es nicht geht, sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe.