Stage victory with an aftertaste: the EU Parliament is defying chat control for the time being
https://www.heise.de/news/Etappensieg-mit-Beigeschmack-EU-Parlament-trotzt-vorerst-der-Chatkontrolle-11349737.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
Posted by Extra-Chemical6092
12 Comments
Die können es nicht lassen, das ist echt krank.
Das ist doch alles kranke Scheiße.
Wie einige von Ihnen vielleicht wissen, wurde gestern keine Einigung bezüglich Chatkontrolle 2.0 erzielt, aber die Probleme sind noch nicht gelöst. Gut möglich, dass es nächste Woche im Plenum des Parlaments erneut über die Wiedereinführung der vorübergehenden Aufhebung (Chatkontrolle 1.0) abstimmen wird. Sollte dies geschehen, würde dies die Position des Parlaments in Bezug auf die Verhandlungen über das dauerhafte Gesetz untergraben. Kontaktieren Sie hierzu die Abgeordneten über diese Seite (wenn Sie auch telefonieren können, wäre das auch besser)
https://fightchatcontrol.eu/
> Nach Informationen aus Verhandlungskreisen gehört die Bundesregierung zu den treibenden Kräften hinter diesem Versuch. Die Ansage von führenden Politikern von SPD und CDU, eine anlasslose Chatkontrolle sei tabu, droht so endgültig Makulatur zu werden.
Politiker lügen. Oh Wunder.
Die SPD ist absolut unwählbar geworden. Aber die standen auch schon öfter auf der falschen Seite.
“Nach Informationen aus Verhandlungskreisen [gehört die Bundesregierung zu den treibenden Kräften hinter diesem Versuch](https://www.heise.de/news/Freiwillig-statt-Zwang-Das-doppelte-Spiel-um-die-EU-Chatkontrolle-11346573.html).”
Diese Verlogenheit, dass man sich dagegen positioniert und dann das Gegenteil macht, kann nur eines bedeuten: MERZ LECK EIER!
Es ist nur noch zum kotzen.
Am Besten an einer Demokratie ist, wenn man so lange wählt bis man das richtige Ergebnis hat.
“vorerst”
das sollte es gar nicht mehr geben. es wurde mehrmals abgelehnt, was für ein korrupter Abschaum muss man eigentlich sein dass man das nicht respektiert und es immer noch versucht durchzubringen weil man denkt “irgendwann geben sie bei auch wenn es keiner will”
> bei dem die Gesetzgebungsgremien zunehmend zu unkonventionellen Mitteln greifen
Können wir das Kind einfach mal endlich beim verfickten Namen nennen? Das sind **antidemokratische** Mittel. **Autoritäre** Mittel. **Faschistoide** Mittel.
Kompromissvorschlag: Chatkontrolle für Merz und Spahn.
Endlich wieder Zeit den Think Tank anzuwerfen, Ressourcen zu binden, Gelder zu verbrennen.