Headwinds are getting stronger: SPD parliamentary group against the de facto abolition of freedom of information
SPD-Fraktion gegen De-facto-Abschaffung der Informationsfreiheit
Posted by PhoenixTin
Headwinds are getting stronger: SPD parliamentary group against the de facto abolition of freedom of information
SPD-Fraktion gegen De-facto-Abschaffung der Informationsfreiheit
Posted by PhoenixTin
15 Comments
Die Änderung wäre auch eine große Dummheit, die nur der Korruption und demnächst den Faschisten hilft.
Jede Woche fällt ein neuer Punkt aus dem “Reformpaket”?
Und das ist denen vorher nicht eingefallen?
Like, wen wollen die hier verarschen? Die stellen sich jetzt nur dagegen, weil es negatives mediales Echo gibt und die Ablenkung mit der Krankschreibung nicht ausgereicht hat.
Ich habe das Gefühl das SPD möglichst viel Müll in das “Reformpaket” gekippt hat das man dies danach zurücknehmen kann währen die wirklich schlimmen Sachen (massive Steuerbelastung, massive ERhöhung der SV-Beiträge etc.) durchgedrückt werden können.
Jeder echte Demokrat hätte von Anfang an dagegen sein sollen!
Ich hab die Schnauze so dermaßen voll von diesen Arschlöchern die sich Regierung schimpfen.
Hatte meinen Bundestagsabgeordneten angeschrieben und gefragt ob er mit den Reformen seiner Parteispitze einverstanden ist und falls nicht er sich bitte dagegen einsetzen solle.
Bringt es was? Keine Ahnung. Ist es ein Versuch wert? Safe.
Naja es ist ne beliebte Taktik wenn man ungeliebte Sachen durchbringen will. Man macht einen großen Aufreger mit rein, den man dann zurückzieht und alle diskutieren z.B. nur über die Krankschreibung am ersten Tag oder das Informationsfreiheitsgesetz.
Da haben ein paar Abgeordnete wirklich Angst um ihnen Job…
Liebe SPD, wenn ihr den Eiermann stürzt, dann habt ihr evtl. Noch eine Chance
Netzpolitik supporten und weitersagen! <3
Wer’s glaubt wird selig. Wer Mitglied der SPD-Fraktion ist, dem ist das Grundgesetz und die Würde des Menschen scheißegal. Austreten oder Fresse halten.
Hier mal ein naiver Vorschlag: Anstatt den Anfragen einfach pauschal den Rechtsanspruch unter den Füßen wegzuziehen, könnte man gucken, wo besonders viele Anfragen für kommen und diese Daten/Informationen einfach vorausschauend transparent ins Netz stellen. Aber dafür müsste man ja den Kopf aufmachen. Groko hat sowas von fertig.
ist halt doof das die WM so schlecht lief
Nur noch 3 Mal Gegenwind bis vielleicht was passiert?
Ich glaube die Regierung hat nicht damit gerechnet, dass Deutschland so früh aus der WM ausscheidet. 😅
Wofür steht das D in CDU? Und das S in SPD?
Eigentlich müsste der Bundestag brennen. Aber wir sind ja keine Franzosen.. tja.