Gabriel on AfD: “40 percent party” cannot be banned
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Posted by ravenwood91
37 Comments
Ja vielleicht hätte man einfach nicht den richtigen Zeitpunkt verschlafen dürfen. Trottel allesamt.
Stimmt, weil das Prüfverfahren auch davon abhängig ist, wie viele sich von einer Partei verarschen lassen.
Das sollte viel mehr nen Anreiz sein, es zu tun. Aber hey vom der alten SPD ist sowieso nix über.
egal wieviel Prozent eine Partei hat. Wenn verfassungswidrig dann verfassungswidrig.
Daran ändert die Beliebtheit genau nichts.
Es zeigt nur, dass es ein noch größeres Problem ist, was man angehen muss
Das geht schon
Deshalb gibt’s das Bundesverfassungsgericht
Gabriel hat sich während seiner aktiven Zeit gegen den unmittelbaren Wechsel von Politikern nach deren Ausscheiden in gut bezahlte Industriejobs ausgesprochen.
Nach seinem Ausscheiden ist er direkt auf einen solchen Posten gewechselt.
Mehr muss man über ihn nicht wissen.
Sigmar Gabriel sitzt übrigens im Aufsichtsrat von 4 Unternehmen. Darunter Rheinmetall und die Deutschen Bank. Weis nicht was das mit dem Thema zu tun hat, aber es war mir ein inneres Bedürfnis es einfach mal zu erwähnen.
Hey, kann es sein, dass wir verpasst haben eine Partei zu verbieten, als sie etwas mehr als zu klein und etwas kleiner als zu groß war?
Eine Partei, die nur mit Lügen Wähler gewinnt, gehört auch bei 40 Prozent verboten. Die demokratische Macht mit Demagogie zu erlangen ist leider die Achillesverse
Was für ein Schwachsinn. Bei der NSDAP hieß es: zu unbedeutend. Jetzt heißt es: zu bedeutend. Ja sag einmal seid ihr noch ganz dicht? Es gibt Werkzeuge um uns zu schützen, aber einsetzen müsst ihr sie schon selbst. Selbstverständlich kann man eine 40% Partei verbieten. Die Prozente sind nämlich völlig irrelevant. Verfassungswidrig? Ja? Dann weg damit!
Wusste nicht, das im Grundgesetz genau steht, das eine Partei nicht mehr Verboten werden kann, wenn sie über 30% in den Umfragen hat.
Siegmar Gabriel sollte einfach die Kresse halten
Doch. Aber er ist halt ein rückradloser Waschlappen
Man stelle sich vor man würde so andere Prozesse abtun:
„Euer Ehren, der Angeklagte erfreut sich grosser Beliebtheit im Volke. Im Dorf konnte niemand etwas negatives über den Angeklagten sagen … naja halt abgesehen davon, dass er seinen Nachbarn ermordet hat.“
Die NPD konnte man nicht verbieten, weil sie zu klein ist. Nun kann man die AfD nicht verbieten, weil sie zu groß ist.
Tja, da kann man wohl nichts machen.
Kann man bitte aufhören, die krude Meinung dieses alten Mannes allenthalben abzudrucken?
Wenn verfassungswidrig dann verfassungswidrig.
Es sind die selben Argumente wie 1930 gegenüber der NSDAP.
Finde die Leute es auch richtig das die Nazis damals nicht verboten wurde? Oder würden sie es sich überraschenderweise anders Wünschen?
Wenn eine Partei Verfassungsfeindlich ist gehört die verboten.
Na wer kann sich noch an das “Wir können die NPD nicht verbieten weil zu klein und unbedeutend” erinnern? Vielleicht wäre es doch eine gute Idee gewesen das Unkraut zu bekämpfen, bevor es den Garten zuwuchert.
gabriel hat schon immer unfassbar mehrheitenfremde positionen rausgetroetet
**”40-Prozent-Partei nicht mal eben verbieten”**
Doch, kann man, konnte man und sollte man.
Der ist immer noch ein waschechter Seeheimer-Kreis Heino. Als ehemaliger Vorsitzender und Wirtschaftsminister hat der sich mit der CDU Koalition viel zu stark an Angela Merkel angepasst und ist einer der Verantwortlichen, der die sozialdemokratische Kernpositionen verwässert hat. Dann auch noch Russland und bester Industriefreund zugleich. Dann als i-Tüpfelchen den Lobbyismus getadelt, aber selber eingetreten. Kennste.
Wenn einer das Erstarken der AfD mitgetragen hat, dann was es **dieser Typ**. Daher einfach mal ganz kleine Brötchen backen, Siegmar. Der kann sich sein blubberndes Verständnis für verlorene AfD’ler einfach nur sparen.
0 Argument
Grundgesetz Artikel 21.2 billigt ausdrücklich das Verbot von verfassungsfeindlichen Parteien. Wie hoch diese Partei bei Wahlen abschneidet ist irrelevant. Davon steht in dem Gesetz nichts.
Wenn man es aber konsequent einfach nicht anwendet, kann man den Artikel auch löschen. Die Befürworter eines AfD-Verbots sollten die Ablehner damit konfrontieren.
Wir haben nichts versucht und es hat dennoch nicht funktioniert 🤷🏽
Jetzt machen sich schon ex-SPDler für Rechtsextremismus stark, es fehlen einem die Worte.
Ich kann eine Gesellschaft, die argumentiert, dass ne Partei zu klein und zu groß zum Verbieten sein kann, nicht mehr ernst nehmen. Mit der Logik wäre die NSDAP 1933 halt auch ok oder was.
Das traurige ist, dass es dem Durchschnittsdeutschen der arbeitet mit der AfD genau so schlecht gehen wird, wie mit der SPD und CDU. Alle 3 Parteien sind leider Gift für Arbeiter. Das wird so manch einer ein Böses Erwachen erleben.
Das AfD-Verbotsverfahren ist 2017 überfällig. nachdem Frauke Petry, die ihrerseits schon als “rechtsaußen” der Partei Lucke wegeputscht hat, ihrerseits von Meuthen rausgeekelt wurde. Und auch Meuthen ist seinerseits von den sich weiter radikalisierenden Kräften der AfD gegangen worden.
Ist es spät für ein AfD-Verbot? Allerdings. Zu spät ist es bei weitem nicht. Und du, Genosse Sigmar, hast den richtigen Zeitpunkt in Amt und Würden mit verschlafen und erzählst uns jetzt zwei mal im Jahr vom Beckenrand, wie man richtig schwimmt. Du hast dich verabschiedet, weil du auf die Menschenmühle, die der Politikbetrieb sein kann, keinen Bock mehr hattest. Habe ich tatsächlich ein gewisses Verständnis für.
Aber dann halt auch deinen gottverdammten Rand, ey. Dass sich manche Leute nicht doof vorkommen, dass der eine Moment in dem sie politisches Rückgrat hatten, 2016 war, als sie den Faschos den Mittelfinger gezeig haben, und dann nichts daraus haben folgen lassen.
Siggi-Pop soll sein Lobbyisten Maul halten.
Tja, ihr hättet ja bei 15% was machen können. Oder 20%. Genügend Leute haben euch gewarnt und aufgefordert.
Gibt nun mal nur wenige Organe die ein Verbotsverfahren einleiten können.
Die SPD ist seit der Gründung der AFD _durchgehend_ Regierungspartei.
Wenn’s nur an der Größe läge, hätte es ja nie so weit kommen dürfen dass die AFD jetzt 40% hat.
Geh weg und überlass die Führung Menschen mit dem nötigen arsch in der Hose die Demokratie zu verteidigen.
Der Mann ist bekanntlicherweise ja auch lupenreiner Demokrat /s
Die relevante Frage ist doch, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist oder nicht und nicht ob sie 40% hat oder weniger.
Gabriel ist Teil des Problems was wir jetzt haben und symbolisiert für viele Menschen genau das, warum die AfD groß ist und nun eben jene wählen.
Wenn eine Partei den Tatbestand der Verfassungswidrigkeit gemäß
Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes
erfüllt, dann wird das Bundesverfassungsgericht sie auf Antrag des Bundestages, oder Bundesrates, oder der Bundesregierung verbieten.
Auch dann, wenn sie 20, 30, 40 oder noch mehr Prozent wählen wollen.
Zumal nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine gewisse Möglichkeit (Realisierbarkeit) bestehen muss, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch tatsächlich erreichen könnte (dies war z. B. bei der NPD 2017 mangels Bedeutung nicht der Fall).
Es wäre witzig, wenn es nicht so traurig wäre.
Früher sind Verbotsverfahren von rechtsextremistischen Parteien oft daran gescheitert, dass sie zu klein sind und deshalb keine realistische Gefahr für unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat darstellen.
Jetzt haben wir eine gesichert rechtsextremistische Partei, die eine realistische Perspektive hat in Ländern und eventuell irgendwann auch im Bund an die Macht zu kommen und unsere Republik von innen heraus zu zerstören, und plötzlich kann man sie nicht verbieten, weil sie ja von zu vielen Leuten gewählt wird …
Dabei gibt es die Möglichkeit verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten doch genau aus diesem Grund. Es ist eine Lektion aus der Machtübernahme der NSDAP und dem Untergang der Weimarer Republik. Die Erkenntnis, dass man solche radikalen Extremisten eben nicht immer nur mit fairen, demokratischem Diskurs unter Kontrolle halten kann. Dass eine Demokratie wehrhaft sein muss und keine falsche Toleranz gegenüber denen zeigen darf, die selbst keine haben und nicht nach den Regeln spielen.
Die NSDAP hatte in den letzten, freien Wahlen übrigens ganz ähnliche Ergebnisse erzielt als jetzt die AfD. Es waren ca. 33%. An die Macht kamen sie, weil die damaligen Konservativen es für eine gute Idee hielten mit den erfolgreichen Nazis zu koalieren. Die Idee war, dass die populistischen Nazis sich an der Macht schon selbst entzaubern würden. Außerdem waren die grauenhaften Dinge, die sie im Wahlkampf von angedroht haben, doch offensichtlich nur übertrieben. Niemand würde sowas wirklich tun.
Die AfD wird schon auch nicht so schlimm sein. Was kann schon passieren, wenn man tatenlos zulässt, dass sie die Macht übernehmen?
Es mussten wohl nur erstmal alle Menschen sterben, die sich noch selbst an das Ende der Weimarer Republik und die Schrecken des Nazi-Regimes erinnerten, damit wir jetzt diese Lektion nochmal selbst durchmachen müssen.
Ja nicht mehr der Einstellung Gabriel
Das Verbot einer Partei hängt mit deren Standpunkt zum Grundgesetz zusammen. Nicht mit Umfragewerten in verlorenen Bundesländern.
Was hat denn die Größe der Wahlergebnisse damit zu tun ob eine Partei verboten werden kann?